Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am 27. März 2017

Zitat von Gerhart

Insgesamt wurde der Bus auf der Teilstrecke um 20-25 Sekunden beschleunigt. (Gelächter im Saal).

Wenn man bedenkt was die Lacher vermutlich im Auto für 5 gesparte Sekunden alles zu tun bereit sind.... nicht zum Lachen.

Zitat von Blaue Sau

Und das bringt was genau, außer Bestätigung, dass "die da Oben" doch sowieso alles Hrnshn sind?
Wichtiger wäre, wenn sich eine stattliche Anzahl "normaler Bürger" organisiert um den Schreihälsen zu zeigen, dass sie eine Minderheit sind.

Das brächte denen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verherrlichung des Faschismus und so weiter. Alles Straftatbestände. Aber da hören unsere Oberen ja gerne weg. Erst wenn der Mob am 3. Oktober einen halben Meter vor Merkel oder Gauck steht oder ein "Reichsbürger" Polizisten umlegt, wacht man da ein wenig auf.
Diskutieren kannst Du mit solchen Leuten nicht. Wie soll das denn gehen, wenn einer brüllt, er würde Dich ins Gas schicken? Etwa "Ich Dich auch?" Nee. "Sie Nazi!" Hmm.

Träumen tu ich natürlich auch davon, dass die 200 organisierten Wutwürger, die sich über Monate hinweg am Stammtisch aufputschen und von der CDU und der BLÖD-Zeitung in ihrer Sicht bestärkt werden, gar nicht mehr in den Saal kommen, weil da schon 300 grüne oder rote Radler* drinsitzen.

* Es gab tatsächlich mal Vereine mit diesen Namen. Das war lange vor Gründung des ADFC ;-))

So, mal sehen, ob ich das jetzt alles noch zusammenkriege.

17.30 Uhr

„Es geht um unsere Parkplätze!“, „Allerletzte Überlebenschance für unser Quartier!“, „Keine Fahrrad-Autobahn in unserer Straße!“ Die Ankündigungen waren dramatisch, die Resonsanz gigantisch. Vor dem Eingang trafen sich die üblichen Verdächtigen und bemängelten die Uhrzeit des Termins, der mit 18 Uhr so früh angesetzt wäre, dass „nur Arbeitslose und Radfahrer“ teilnehmen könnten. Die Sprüche kommen mir ja noch bekannt vor vom letzten Termin.

Die Vertreter der arbeitenden Bevölkerung kämpfen derweil mit dem Parkscheinautomaten, der jegliches Kleingeld verschmäht. Immerhin hat man mit dem Rad diese Probleme nicht, zumal die Straße üppig mit Parkmöglichkeiten für Fahrräder ausgestattet wurde.

Eine Dame hat eine Liste dabei, sie habe Radfahrer gezählt und wolle diese Liste heute vorlesen. Auf der Liste steht allerdings nicht viel: Sieben Radfahrer habe sie an einem Sonnabend zwischen zehn und zwölf Uhr gezählt, aber „mindestens doppelt so viele Autos“. Sie kann sich allerdings nicht erinnern, wo genau sie gezählt hat — geschweigedenn wie es um das Wetter bestellt war. Das sind wohl Details, mit denen man sich als Wutbürger keine Gedanken machen muss, Hauptsache man ist dagegen.

Tatsächlich geht es hier längst nicht mehr um Politik, sondern nur noch um den erbitterten Kampf zwischen Kraftfahrern und dem Rest der Welt. Die Herrschaften, die sich mittlerweile in das Gebäude begeben, machen aus ihrer Abneigung Radfahrern gegenüber jedenfalls keinen Hehl. Das ist angesichts des Flugblattes, mit der die CDU ihre Wähler hergelockt hat, auch nicht weiter verwunderlich.

18.00 Uhr

Es ist tatsächlich recht voll geworden, nun könnte es langsam losgehen. Die CDU lässt eine Liste herumgehen, auf der man sich eintragen kann, wenn man über Umbauarbeiten am Mühlenkamp, an der Bebelallee oder an der Alster informiert bleiben möchte. Das Interesse ist durchaus gegeben, allerdings mangelt es an einem Kugelschreiber.

Ich habe es mir oben auf dem Balkon gemütlich gemacht in der Erwartung, es würde wieder lustig hergehen, wenn die Wutbürger gegen Radfahrer keifen. Es sollte sich allerdings im Laufe des Abends herausstellen, dass es heute eher um Flüchtlinge und Bürgerbeteiligung gehen sollte, auch wenn Ploß immer wieder den Fokus auf die Parkplätze legen wird.

22.30 Uhr

Ein kurzes Resumee aus der Zukunft nach der Veranstaltung: Entweder ist Christoph Ploß ein ausgesprochen geschickter Politiker oder er hat einfach nur Glück. Ich tippe auf ersteres — wobei ich mir noch nicht einmal darüber im Klaren bin, ob er das eigentlich absichtlich oder unabsichtlich tut, aber er zerstört Rot-Grün auf eine ganz geschickte Art und Weise.

In seinem Antrag („Wir als CDU fordern…“) packt er ganz unten seine ganzen CDU-Dinge rein. Keine Parkplätze vernichten, beispielsweise, oder mehr Sicherheit beim Eppendorfer Landstraßenfest. Dann kommen da noch mehr CDU-Dinge rein. Das komplette Paket verpackt er dann ganz hübsch und schreibt oben drauf in Großbuchstaben „BÜRGERBETEILIGUNG“ („Außerdem soll ein Bürgerforum / eine Planungswerkstatt / eine Bürgerbeteiligung stattfinden“).

Rot-Grün hat überhaupt keine Möglichkeit, derartigen Anträgen zuzustimmen, ansonsten machten sie sich schließlich die Forderungen der CDU zu eigen. Ploß zwingt SPD und GRÜNE förmlich dazu, seinen Kram abzulehnen — und das ist für ihn total geil, denn so entsteht in der Öffentlichkeit jedes Mal der Eindruck, SPD und GRÜNE hätten die Bürgerbeteiligung abgelehnt.

Dazu kommt, dass sich Rot-Grün in einer solchen Versammlung überhaupt nicht erklären kann, ohne sofort niedergebrüllt zu werden. Es mag schließlich oft genug gute Gründe geben, einen Antrag anzulehnen, beispielsweise aus verwaltungsrechtlichen Gründen oder weil der Antrag in dieser Form nicht verwirklicht werden kann — ich habe leider aufgrund des ganzen Wutgebrülls im Publikum nicht verstehen können, was die Vorsitzende dazu erklärt hat.

18.05 Uhr

Es geht los.

Erstmal Diskussion über das Flugblatt, das Ploß im Vorraum ausgelegt hat. Tagesordnung wird nicht geändert, man weiß wohl nicht, inwiefern man die Punkte überhaupt verschieben sollte, denn die Tagsordnung ist ultramegalang und für jeden Punkt gibt es interessierte Zuschauer. Außerdem wären Bild- und Tonaufnahmen nicht gestattet — aus irgendeinem Grunde darf ich offenbar auch mein Notebook nicht benutzen, also tippe ich auf dem Handy weiter, damit hat interessanterweise niemand ein Problem. Komisch, ich hätte Bild- und Tonaufnahmen bei einem Smartphone für wahrscheinlicher gehalten als für ein Notebook, aber so ist das dann halt.

TOP 4.1: Historie der Parksituation in der Haynstraße

Herr Schwarz vom PK31 erklärt, dass sich die momentane Aufteilung des Verkehrsraumes 1981 etabliert habe, eine entsprechende Anordnung wäre nicht mehr auffindbar. Aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der heutigen Regelwerke wäre aber das Schrägparken nicht mehr möglich aufgrund der teilweise zu geringen Restfahrbahnbreiten entlang der Straße.

Gelächter.

Die Polizei könne ordnungswidriges Verhalten nicht dulden und müsse eingreifen, wenn sich Bürgerbeschwerden ergäben. Im Fall der Haynstraße habe es Beschwerden aufgrund der engen Gehwege gegeben.

Gelächter.

Gezeigt werden Fotos, die mit November 2016 datiert sind, auf denen ein enger Spalt von weniger als anderthalb Metern zu sehen ist.

Aufregung, „Das reicht doch locker!“, „Da kann ich nur lachen“, „Warum werden unsere Fragen nicht beantwor-hor-hor-tet?“, „Die Häfte der Parkplätze ist weg! Für immer!“

CDU: Die Haynstraße wäre nur ein Beispiel von vielen Straßen, in denen momentan der ruhende Verkehr neu geordnet würde. Gerade in Altbauvierteln wäre es eng.

Die CDU wollte Parkplätze sichern, scheitere aber regelmäßig an der Ideologie von Rot-Grün. Man könne nicht ernsthaft eine autofreie Stadt fordern, man dürfe das Auto nicht aus ideologischen Gründen verdrängen. Wenn man Parkplätze entfernt, wäre Falschparken die logische Folge.

Rot-Grün: „Das hat die Polizei entschieden, nicht wir.“ Er will wohl darauf hinaus, dass nicht die Politik plötzlich entscheidet, in einer bestimmten Straße das Parken zu kontrollieren, sondern die Polizei von sich aus tätig würde.

Bürger: Er wohne dort seit 30 Jahren und es habe noch nie ein Problem gegeben, nicht ein einziges Mal. Man könnte ja Falschparker abschleppen, anstatt das Parken generell umzuändern. Jetzt habe man eine breite Autobahn, man könne nicht mehr über die Straße geben, weil alle so schnell führen.

Applaus.

Es ginge nur um Abzocke.

Applaus.

In der Eppendorfer Landstraße würde auch ständig kontrolliert.

Applaus.

Seit 30 Jahren wurde so geparkt, nun würde die Parkordnung ohne Notwendigkeit geändert. Es habe nie Probleme gegeben, es ginge nur um Abzocke.

Applaus.

Polizei: Die Polizei dürfe Falschparken nunmal nicht dulden. Es habe Beschwerden gegeben und den Beschwerden müsse man nachgehen. Außerdem sähe die Straße jetzt besser aus.

„Darum geht’s nicht! Wo sollen wir parken?“, „Wie viele Beschwerden gab es? Tausend oder drei?“

Es habe Beschwerden gegeben und das war war so nicht in Ordnung, egal ob es eine oder tausend Beschwerden gegeben hätte.

„Das stimmt nicht!“, „Es gab nie Probleme!“, „Das ist Abzocke!“

Nächster Bürger. Er möchte wissen, in welcher Situation die Restfahrbahnbreite gemessen wurde. Bei Autos, die an den Baumscheiben parkten, wäre es natürlich viel enger als sonst, aber dort könne man ja den Abschleppwagen holen.

Außerdem wäre dort ein Schulweg und die Kreuzung sehr gefährlich. Die bretterten da mit 50 Sachen durch und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis das erste Kind auf der Motorhaube lande. Er fragt nach dem Konzept für die Haynstraße.

Applaus!

Die Polizei antwortet etwas gelangweilt, dass das Konzept für die Hanystraße nicht darin bestünde, Verkehrsordnungswidrigkeiten zuzulassen.

Aufregung im Publikum, nachdem jemand die Feuerwehr erwähnt hat, „Wären wir 30 Jahre lang nicht gerettet worden?“

Nächste Bürgerin. Sie möchte wissen, warum das Schrägparken 30 Jahre lang geduldet worden wäre und warum es jetzt keinen Alternativvorschlag gäbe. Die Anwohner würden einfach weggebügelt, man dürfe nicht einmal mehr mit einem Smart schräg parken, das koste 25 Euro.

Applaus.

Außerdem schlägt sie vor, eine Einbahnstraße einzurichten.

Polizei: Die Vorschriften hätten sich nunmal geändert, man brauche heute beispielsweise auch entsprechende Abstände für die Feuerwehr, um mit der Leiter arbeiten zu können. Eine Einbahnstraßenregelung wäre nicht möglich, weil man die Haynstraße als Verbindungsstraße bräuchte.

Nächster Bürger: Warum wird sonnabends um 19.30 Uhr noch angezettelt? Könne man die Parkscheinpflicht in der benachbarten Straße nicht aufheben und die Parksituation auf diese Weise entspannen?

Nächste Bürgerin: Es wäre schon allein an der Art der Präsentation wäre erkennbar, in welche Richtung das gehen solle. Niemand habe sich über die Gehwegbreiten beschweren müssen, es habe nie Probleme. Es ginge nur um Abzocke und Tickets verteilen.

Applaus!

Polizei: „Wie oft soll ich die Argumentation wiederholen?“

Zwischenruf: „Es hat 30 Jahre funktioniert! Es gab nie Probleme!“, Applaus!

Der Polizeibeamte wiederholt die Argumentation noch einmal, wieder unterbrochen von Zwischenrufen, dass alles bislang problemlos funktioniert habe. Dann bricht die Vorsitzende die Diskussion in Hinblick auf die lange Tagesordnung ab.

Noch ein Anwohner. Er wohne seit 45 Jahren dort und ginge immer über die Straße (welche Straße?). Dann wäre dort eine Ampel aufgestellt worden, die ihm aber egal wäre, er ginge trotzdem über die Straße, auch bei rot. Dann habe ihn die Polizei erwischt und er musste zahlen.

Lautes Gemurmel. Rest unverständlich. Will wohl weiter über die rote Ampel gehen. Offenkundig ein renitenter Kampfflaneur, für den keine Regeln gelten.

Nächster Bürger. Er hat eine Frage zum Thema Parkraummanagement. Er habe ein Ticket wegen einer Überschreitung von drei Minuten bekommen. Drei Minuten! Es ginge nur um Abzocke, weil Rot-Grün den Autofahrer melken wolle.

Lauter Applaus, große Aufregung.

Die Polizei versucht den Sachverhalt mit der Parkraumbewirtschaftung zu erklären, leider aufgrund des Gemurmels und des Gelächters undeutlich. Es wäre eine Vorgabe des Rechnungshofes, dass das Falschparken verstärkt kontrolliert werden solle.

CDU: Vielleicht könne man ja alternierend Längs- und Schrögparken anordnen.

Weiterer Bürger will was wegen Schulwegsicherung. Noch eine Frage zur Anleiterbarkeit bei Feuerwehreinsetzen, Diskussionen mit Polizei, leider größtenteils undeutlich.

Polizei: Man könnte heutzutage nicht alles, was man früher mal gemacht hat, heute gelteten andere Vorschriften.

Gelächter.

Noch ein Bürger. Leider undeutlich. Findet Parkgebühren doof, außer irgendwie vor der eigenen Tür, da müsse er kostenlos parken können, weil er da schon seit vielen Jahren wohne.

Eine Bürgerin. Im allgemeinen Gelächter leider undeutlich.

Noch ein Bürger. Er möchte wissen, warum die Parkgebühren nicht zur Herstellung neuer Parkflächen eingesetztn würden, schließlich endfielen drüben im Leinpfad 75 Parkplätze.

Die Vorsitzende erlöst den Polizeibeamten und beendet die Fragerunde.

„Wie geht es denn jetzt weiter? Wo soll ich parken?“, „Wo sollen wir parken?“, „So läuft das nicht, es geht um unsere Parkplätze! Wir haben ein Recht darauf!“

TOP 4.2: Evaluation der Busbeschleunigung

Nun geht’s um die Evaluation der Busbeschleunigung im Mühlenkamp. Die Evaluierung wurde im November 2016 abgeschlossen und der LSBG hat dazu eine längere Präsentation vorbereitet. Das konnte ich unnmöglich alles notieren, drum nur das wichtigste: Die Zeitersparnis für den Metrobus 6 läge im Bereich von 20 bis 25 Sekunden.

Lautes, lang anhaltendes Gelächter

Ich wundere mich ja ein bisschen über die Angabe von 20 bis 25 Sekunden — bezieht sich das nur auf den untersuchten Abschnitt im Mühlenkamp? Falls ja, hielte ich aus dem Bauch heraus 20 bis 25 Sekunden für einen soliden Wert angesichts der dortigen Situation. Bezogen auf den kompletten Linienweg des Metrobus 6 wäre das hingegen eher weniger imposant. Außerdem wäre die Anzahl der so genannten Störungen deutlich zurückgegangen, dazu zählen Falschparker, Unfälle und Blockaden aufgrund seltsamer Fahrmanöver und so weiter und so fort.

Anschließend können wieder Fragen gestellt werden.

Ploß bemängelt, das wäre alles beschönigend dargestellt. 269 Millionen Euro wurden total super ausgegeben. Die Anwohner aus dem Mühlenkamp hätten eine andere Meinung dazu, das wäre alles Teil einer ganzen Reihe von Schildbürgerstreichen. Anschließend zählt er unter lautem Applaus die in Hamburg-Nord entfallenen Parkplätze auf. Angesichts der 20 Sekunden Zeitersparnis stünden die Buamaßnahmen in keinem Verhältnis, denn die hätten das Quartier nachhaltig beschädigt.

Der berühmte Poller an der Gertigstraße wäre ein Unfallschwerpunkt. Bürger berichteten außerdem von vielen Unfällen mit Schwerverletzen, die über die Schwellen entlang der Fahrbahn gestürzt wären. Es wäre keine Verbesserung für die Lebensqualität der Bürger. Schildbürgerstreich erster Klasse. Das Geld wäre in Bildung oder im Grün der Stadt besser investiert worden. Außerdem bemängelt er die fortschreitende Parkplatzvernichtung und fordert eine sofortige Änderung der politischen Stoßrichtung.

Lauter, lang anhaltender Applaus.

Bürger: 25 bis 30 Sekunden wären Comedy wie bei RTL, das wäre lächerlich.

Nächster Bürger: Wer ist für die Unfälle verantwortlich? Er habe beinahe sein Auto an einer solchen Schwelle zerstört, die er viel zu spät gesehen hätte, nun will er sich einen Anwalt nehmen, denn die Polizei habe ihm gesagt, er wäre selbst schuld und müsse besser aufpassen.

Jemand aus der Verwaltung möchte dazu keine Stellung nehmen, man wolle und dürfe keine Rechtsberatung geben. Er behauptet, das Überqueren der Straße abseits der eingerichteten Fußgängerüberwege wäre ordnungswidrig. Nun gibt es dort zwar einige Fußgängerüberwege, allerdings nicht im strittigen Bereich, da gibt’s Ampeln und auch da ist es nicht ordnungswidrig, links und rechts die Fahrbahn zu queren — wir sind hier schließlich nicht in der DDR.

Jemand aus der rot-grünen Seite: 30 Sekunden bezögen sich nicht auf die Relation Borgweg-HafenCity, sondern auf die drei Minuten Gesamtfahrzeit in dem untersuchten Bereich.

Aufgeregte Zwischenrufe. „Lüge!“, „Das ist Schwachsinn!“, „Das glaubst du doch selbst nicht!”

Er führt weiter aus, dass der behindertengerechte Ausbau sinnvoll und von der EU vorgeschrieben wäre.

Vorstellung der nun zu ergreifenden Maßnahmen. Das ursprüngliche Ziel wären 30 Sekunden gewesen, 25 wären darum gar nicht so schlecht und so weiter und so fort. Nun geht’s um Veränderungen an den Bordsteinkanten und ob die Kanten drei oder sechs Zentimeter hoch sein müssten.

Frage von Ploß: Wie teuer sind jetzt die erneuten Baumaßnahmen?

Antwort der Verwaltung: Etwa 50.000 Euro.

„Unfassbar!“, „Zahl das mal schön selbst!“, „Dämliche Vollidioten!”, „Wie kann man diesen Abschaum nur wählen!“

Bürgerin: Man solle keine Poller entlang der Gehwege aufstellen, sondern lieber die Falschparker aufschreiben. Die vielen Falschparker engten den Gehweg ein und stünden auf dem Radweg herum, so dass Radfahrer ausweichen müssten.

Unruhe, „Hä? Wo soll ich denn sonst parken, wenn die GRÜNEN die Parkplätze vernichten?“

Eine weitere Bürgerin beschwert sich, dass Radfahrer auf dem Gehweg fahren. Warum würde das Verhalten der Radfahrer nicht geahndet?

Lauter Applaus, „Weil Radfahrer bei den GRÜNEN alles dürfen“, „Die sind vogelfrei“

Bürgerin: Wo sollen Lieferwagen parken? Die müssten jetzt immer auf dem Radweg parken und Radfahrer würden wütend.

Jetzt ist Bernd Kroll von „Unser Mühlenkamp“ an der Reihe und stellt die Ergebnisse seiner eigenen Evaluierung vor. Sehr viele Bilder von blockierten Fahrbahnen. Er hat auch in einigen Bereichen durchaus mehr Fachwissen als die Vertreter der Verwaltung. Man darf von „Unser Mühlenkamp“ halten was man will, aber dass es wirklich weniger Störereignisse im Mühlenkamp geben soll, klingt nach seiner Präsentation tatsächlich etwas unglaubwürdig. Ein einziger „Nur mal kurz“-Falschparker, die Müllabfuhr oder ein größerer Lastkraftwagen genügten, um eine komplette Richtungsfahrbahn für mehrere Minuten zu blockieren.

Er Bemängelt, dass vom LBSG kein Wort des Bedauerns komme.

Applaus.

Er behauptet, man habe die 20 Sekunden falsch berechnet. Man habe die Abfahrtszeiten zu berücksichtigen, nicht den Zeitpunkt, zu dem die Türen geschlossen werden. Die Zeitersparnis sei vor allem den Fahrscheinautomaten zu verdanken, die den Fahrkartenverkauf vom Busfahrer an die Haltestelle verlegt hätten. In Wirklichkeit betrüge die Zeitersparnis aufgrund der Baumaßnahmen nur fünf Sekunden! Fünf Sekunden!!! Fünf Se-kun-den!!!

Lauter, lang Andauernder Applaus.

Bürger: Wer profitiert von den Maßnahmen? Ideologen? Rot-grüne Consulting-Unternehmen, die mit dem Ordnungsamt zusammenarbeiten?

Kroll erzählt derweil weiter von seiner Evaluierung, das lässt sich in der Unruhe allerdings nicht nachvollziehen.

Der Herr Hansen von dem Bureau, das die Evaluierung durchgeführt hat, ist genervt und erklärt noch mal das gesamte Maßnahmenpaket. Er bemängelt, dass in der Presse immer nur die Relation Sekunden / Millionen gebildet wurde.

„Lüge!“, „Du Spinner”, kurzer Applaus.

Eine Bürgerin sieht gewisse Vorzüge für den Radverkehr, allerdings würden die Schutzstreifen andauernd zugeparkt. Warum richtet man kein absolutes Haltverbot auf dem Schutzstreifen ein? Es gäbe neben dem Schutzstreifen außerdem einen Sicherheitsraum, aber da stünden ständig Autofahrer, die nicht ordentlich einparken könnten. Der Polizei wäre das egal.

Kroll junior ist dran, er habe kein Auto und könne auf dem Rad nicht überholt werden, wenn er auf der Fahrbahn führe. (Wieso ruft jetzt kein Wutbürger laut „RAAAAAADWEEEEEG?“). Die Gehwege wären auch wackelig und wären nicht saniert worden.

Haas, LINKE: Hat noch terminliche Anmerkungen. Radfahrer müssten halt auch mal Rücksicht nehmen und um Lastkraftwagen herumfahren.

Dann legt Haas aber erst so richtig los, sie belehre auch manchmal Linksabbieger an der Gertigstraße und findet es doof, dass sich die Leute in Autos so veränderten und sich um gar nichts mehr kümmerten.

„Die Radfahrer auch!“, bezogen auf die Zeit: „Wir wollen weiterkommen!“

Die Vorsitzende bittet um Ruhe.

Nun bringt Haas noch mal Virschlag zur Verkehrsberuhigung entlang des Mühlenkamps, der eine Sperrung für den motorisierten Individualverkehr vorsähe.

„Ganz toll!“, „Du hast wohl einen Knall!“, „Dämliche Kuh!“

Ploß: 269 Millionen Euro Steuergelder wären verschwendetes Geld. Außerdem wären eine dreistellige Anzahl von Bäumen gefällt worden. Warum unterstützten die GRÜNEN das? Rot-Grün solle sich für die vielen verunglückten Menschen entschuldigen. Man habe aus dem Desaster nichts gelernt und führe in anderen Straßen nach dem gleichen Prinzip fort. Seine Forderung: Sofortiger Stopp der Busbeschleunigung.

Die Vorsitzende weißt Ploß darauf hin, dass der Ausschuss nicht für die Busbeschleunigung zuständig wäre und ein solcher Antrag hier nicht gestellt werden könne.

SPD: Man müsse weiterbauen, schon aufgrund des barrierefreien Zustandes.

Ploß redet dazwischen, möchte offenbar darauf hinaus, dass das eine ja auch ohne das andere ginge, wird aber von der Vorsitzenden zurechtgewiesen: „Sie sind nicht dran!“

An die Vorsitzende adressiert: Laute „Buh“-Rufe, „Pfui!“, „Unfassbar!“, „Was bildest du dir ein?”

Bürgerin: Man könne Barrierefreiheit auch ohne Busbeschleunigung herstellen.

Applaus.

Bürgerin: Findet es merkwürdig, dass sich alle über den Poller an der Gertigstraße aufregten, aber gleichzeitig Poller auf Gehwege gebaut würden.

Bürgerin: Warum müssten die Bordkanten jetzt wieder abgesenkt werden?

Antwort: Vorschrift hat sich geändert.

Man diskutiert über die Gültigkeit von Richtlinien und den zeitlichen Ablauf von Planungen.

„Wie sollen wir eigentlich die Tagesordnung schaffen?“, „Labert nicht so viel!“

Bürgerin: Wohnt am Mühlenkamp und kann ihren Wagen nicht ausladen.

Abstimmung über Entschuldigung und Stopp der Busbeschleunigung.

Abgelehnt.

„Unfassbar“, „Ihr Vollidioten!“, „Ihr seid das Aller-Allerletzte!“

Das ist schon wieder etwas, das ich nicht ganz verstehe, aber oben schon angesprochen hatte: Der Antrag der CDU ist ein bisschen seltsam, weil man in Eppendorf-Winterhude nunmal nicht über die Busbeschleunigung als solches entscheiden kann. Trotzdem packt die CDU das alles in einen Antrag rein, setzt noch die Entschuldigung von Rot-Grün oben drauf und stellt das zur Abstimmung? Auch ohne die Nummer mit der Entschuldigung könnte Rot-Grün überhaupt nicht zustimmen. Aber auf diese Weise schürt man noch einmal den Hass auf die rot-grünen Abgeordneten und lässt die so richtig blöd aussehen. Falls das so beabsichtigt war: Echt ein cleverer Schachzug, meine Hochachtung!

TOP 5.1: Raser in der Sierichstraße stoppen

Ploß fordert Blitzer, denn da würde zu schnell gefahren.

SPD: Wie viele Raser gibt es denn? Man solle lieber woanders blitzen.

Bürgerin: Blitzampel mache keinen Sinn wegen Rückstau aus der Bebelallee.

Abgelehnt.

Interessanterweise blieb hier der laute Aufschrei aus, mit der Ablehnung eines Blitzers kann Rot-Grün wohl punkten. Die Frage ist aber, warum Ploß ausgerechnet so etwas fordert? Na, wegen der Bürgerbeteiligung natürlich. In der Drucksache 20-3891, die man leider nicht direkt verlinken kann, heißt es: „Die CDU unterstützt daher Initiativen von Bürgern, die sich bemühen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Geschwindigkeit in der Sierichstraße von Autofahrern eingehalten wird.“

Das hätte er aber besser einfädeln müssen.

TOP 5.2: Eppendorfer Weg

Der Eppendorfer Weg soll umgebaut werden, dort soll fortan Tempo 30 gelten und der Radverkehr auf die Fahrbahn verlagert werden. Die CDU will nur zustimmen, wenn keine Parkplätze entfernt werden.

Zustimmung, man wird sich einig.

TOP 5.3: Eppendorfer Landstraßenfest

Es geht um Sicherheit und Rettungsdienste und Terrorismus.

Ablehnung.

TOP 5.4: Maria-Louisen-Straße

Ploß: Rot-Grün wolle eine zweistellige Zahl Bäume fällen und weitere Parkplätze vernichten. In wenigen Monaten wären über 400 Parkplätze vernichtet worden, das wäre für Autofahrer eine Katastrophe (meint er Hamburg-Nord oder Hamburg? Die Maria-Louisen-Straße allein kann er ja nicht meinen.). Er wundert sich noch ein mal, dass die GRÜNEN Parkplätze vernichten wollten, obwohl der ständige Parksuchverkehr Schadstoffe erzeuge. Man müsse Bürger an den Planungen beteiligen, sonst könne man keine Umbauten erfolgreich abschließen, es würde immer Probleme geben. Auch die CDU wolle die Situation für Radfahrer verbessern, aber es solle bei einem Bürgerforum entschieden werden, welche Planung die beste wäre.

Ploß redet und redet, wenn er nicht bald Luft holt, wird er ersticken.

CDU fordert Planungswerkstatt oder Bürgerforum, es sollen nicht so viele Parkplätze vernichtet werden.

Allgemeines Gemurmel.

Die Vorsitzende bemängelt, dass Ploß Rot-Grün für irgendetwas beschuldige, was nicht in deren Verantwortung läge, leider geht das im Gemurmel unter. Ich glaube, es ging darum, ob irgendwelche Pläne bereits veröffentlicht worden wären, das läge aber nicht in der Macht von Rot-Grün, sondern stecke irgendwo in der Verwaltung fest.

Diskussion über die Planung.

GRÜNE: Die CDU denke nur an Parkplätze, nicht an die Sicherheit der Schulkinder, die dort zu Hunderten entlangführen.

Bürger bedankt sich für den Einsatz der CDU für die Bürgerbeteiligung. Vor zehn Tagen habe er von einer neuen Planung aufgrund eines Kündigungsschreibens für das Nutzungsrecht (?) eines städtischen Grundstücks (?) erfahren. Laut jetziger Planung würde eine Autorennbahn gebaut. Da würde dann mit High-Speed gefahren. Man könne sich nicht hinstellen und sagen, alle Parkplätze müssten erhalten bleiben, aber die Grünen täten so, als müssten so viele Parkplätze wie möglich vernichtet werden.

Lauter, andauernder Applaus, „Genau so ist es!“, „Ab-wäh-len! Ab-wäh-len!“

Nächster Bürger: Wohne dort seit 26 Jahren. Leider akustisch unverständlich. Beschreibt seine Schwierigkeiten in die Straße einzufahren, weil ständig Radfahrer angeschossen kämen. Er wolle irgendwo 30 Parkplätze schaffen, leider kann ich das nicht ganz nachvollziehen.

Hinter mir geraten drei Zuschauer in Unruhe, weil angesichts der angeschossen kommenden Radfahrer jetzt Anekdoten über das Fehlverhalten der Radfahrer ausgetauscht werden. Ich kann der Sitzung nicht mehr folgen, bitte einigermaßen höflich um Ruhe und werde kurz beschimpft.

Ploß: Bemängelt, dass es keine Bürgerbeteiligung gegeben habe und viele Ideen gar nicht berücksichtigt würden, wenn man die Bürger zu spät informiere. Die ganzen Planungen wären auch noch gar nicht öffentlich.

CDU-Antrag: Bürgerbeteiligung muss sein.

Lauter Applaus.

Haas an Ploß: Das wäre alles nur eine Wahlkampfveranstaltung. Sie hätten so getan, als wären sie für Schüler und Alte. Rest unverständlich wegen Gebrabbel im Publikum.

Genöle im Publikum wegen Radfahrern.

Hinter mir gerät man in Wallung und labert mir eine Blase ans Ohr, ob ich denn auch so ein verschissener Radfahrer wäre.

Haas wagt währenddessen den Rundumschlag bezüglich Tempo 30 vor der Schule.

„DA IST DOCH SCHON TEMPO 30 DU BLÖDE KUH!“, „Lass dich mal nach Schulschluss da blicken, dann kannst du was erleben!“, „Dämliche Fotze, du siehst auch schon so bescheuert aus!“

GRÜNE: Bezeichnet schreiben als Pamphlet, Ploß mache nur Populismus, das könne er bald in Berlin weitermachen. Sicherheit wäre nicht verhandelbar.

Gemurmel.

Bürger berichtet, dass auch abends noch Menschen aus Lüneburg oder Buchholz an der Schule wären, die dort keinen Parkplatz fänden und nicht mehr an Veranstaltung teilnehmen könnten. Ob die ab jetzt mit der Bahn fahren sollten? Was wäre mit den ganzen Leuten, die mit dem Auto fahren müssetn? Wollten wir die nicht mehr, obwohl die Steuergelder zahlten?

Er geht dann auf einen Abgeordneten der GRÜNEN zu und deutet mit dem Finger auf ihn. Die Vorsitzende ruft ihn mehrfach zu Ordnung, es wäre inakzeptabel, sich den Vertretern der GRÜNEN auf eine solch aggressive Weise zu nähern.

Bürger bemängelt, dass die Bürgerbeteiligung von Rotgrün nichts tauge, weil sie nie stattfände und eh alles beschlossen wäre.

Applaus.

Tom Oelrichs erklärt, dass Informationenverteilung nicht so einfach wäre, weil man 300.000 (?) Haushalte habe, so viele wie in Augsburg wohnten, und man nicht mit jedem Bürger das persönliche Gespräch suchen könne. Rest undeutlich.

Auffuhr, weil ein Bürger unterbrechen möchte und wütend im Sitzungssaal herumläuft, „Das ist unmöglich!“

Bürgerin: Man bekomme von der Verwaltung oder Rot-Grün immer nur dumme Antworten.

Bürger berichtet noch weiter von seinen Erfahrungen.

Antrag abgelehnt.

„Geht’s noch?“, „Ihr spinnt wohl!“, „Und ihr wollt Bürger vertreten?“ und so weiter.

TOP 5.5: Bebelallee

Ploß: Radfahrer würden zu den LKWs auf die Straße geschickt, dafür wären Fahrspuren entfernt worden. Die Folge wäre Staubildung. Stattdessen könne man auch in der Grünanlage Radfahren, das wäre auch viel schöner. Planung und Umsetzung müssten dringend evaluiert werden.

Gerloff: Ploß sage einfach nicht die ganze Wahrheit, denn die Bebelallee wäre für einen Millionenbetrag komplett saniert worden, es wäre dort nicht nur um Fahrradstreifen gegangen. Die Situation für Radfahrer wäre untragbar gewesen, das wäre mehrfach in den Sitzungen erläutert worden. Ein gegenläufiger Radweg im Park wäre nicht zulässig, der Stau wäre nicht mehr geworden, sondern im Grunde genommen nur jetzt sichtbarer aufgrund der Vergengung von anderthalb auf einen Fahrstreifen. Radfahrstrifen wären die beste und sicherste Variante gewesen. Man müsse aber gucken, warum Radfahrer weiterhin lieber auf dem Matschweg durch den Park führen.

Bürger: Beschwert sich auch wieder über Bürgerbeteiligung. An die CDU: Die Stadt wäre teilweise zu einer Zeit gebaut worden, in der es noch keine Autos gegeben habe. Eine solche Stadt könne nunmal nicht unendlich viele Autos aufnehmen. Man könne nicht überall seine Autos vor der Tür parken.

„Wo soll ich denn sonst parken?“

Noch mehr Ungemach

Der Minutenzeiger auf der Uhr hinter mir an der Wand nähert sich der nächsten vollen Stunde, es ist gleich 22 Uhr und anscheinend muss die Sitzung aufgrund der Formalien um 22 Uhr beendet werden. Das kommt im Publikum nicht gut an, weil man noch auf die Tagesordnungspunkte bezüglich der Flüchtlingsthematik wartet.

Lauter Aufruhr im Publikum, „Das ist unglaublich“, „Wir warten hier seit Stunden“, „Ihr seid wohl bescheuert!“, „Ihr Scheißfotzen!“ und so weiter

Nun wird’s kurz lustig, denn die CDU stellt den Antrag, die Sitzung zu verlängern. Einer der GRÜNEN erklärt, das könnte nur einstimmig beschlossen werden. Ploß: „Dann stimmen sich doch dafür.“

Rot-Grün lehnt eine Verlängerung allerdings ab.

Riesiger Aufruf, „Lumpen“, „Verpisst euch“, „Ab-wäh-len! Ab-wäh-len!“, „Ihr habt sie nicht mehr alle!“, „Unfassbar!“, „Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter!“ und so weiter.

Ein älterer Bürger stürmt wütend nach vorne, wedelt mitten im Saal mit dem Zeigefinger herum und ist außer sich vor Wut. Die Vorsitzende versucht ihn zur Ruhe zu bitten, aber das interessiert ihn nicht, außerdem kommt sie im allgemeinen Wortgebrüll ohnehin nicht zu Wort.

„Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter!“

Die Vorsitzende versucht vergeblich die Formalien einer Sitzung zu erklären, es scheint wohl tatsächlich gute Gründe zu geben, eine Sitzung nicht einfach mal eben so zu verlängern, allerdings ist nur wenig davon akustisch auf dem Balkon zu verstehen.

Allgemeines Wutgebrülle.

Ein Abgeordneter der SPD (?) wirft Ploß vor, die Bürger mit der Ankündigung einer Anhörung hergelockt zu haben, obwohl er gewusste habe, dass heute nicht über eine Anhörung entschieden würde. Rest unverständlich.

Lauter Aufruhr, Rumgebrülle, „Ihr seid doch bescheuert!“, „Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter!“ und so weiter.

Die Vorsitzende ruft nun energisch: „Ruhe bitte, alle!“

„Du hast uns nichts zu sagen“, „Unsouverän!“, „Abwählen!“, „Verpiss dich! Du hast hier gar nichts zu sagen!“, „Haut ab! Haut ab! Haut ab!“

Oelrichs erklärt irgendwas zu der Planung, wie das mit den Formalien ablaufe und wer daran beteiligt ist und welche Schritte es gibt. Er muss regelmäßig mit Widerworten aus dem Publikum kämpfen. Dann Bohlen: „Vielen Dank für acht Minuten inhaltsleeren Monolog.“ Oelrichs ist sichtlich erstaunt über diese Wortmeldung.

Um 22.15 Uhr wird ein weiteres Mal über eine Verlängerung der Sitzung abgestimmt. CDU ist dafür, Rot-Grün lehnt den Antrag ab.

Aufruhr im Publikum, „Ihr seid wohl bekloppt“, „Ihr Lumpen! Ihr Luuuuumpen!!!“, „Habt Ihr sie noch alle?“, „Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter!“, „Euch hätte man früher gehängt!“, „Bald läuft das hier anders ab!“ und so weiter

Zurück zum Thema Bebelallee, um die geht’s ja eigentlich seit Ewigkeit. Der Bürger, der eigentlich noch das Wort hat, sagt nichts mehr, beziehungsweise ist schon gegangen, so ganz ist das nicht klar.

Die weiteren Wortmeldungen gehen ebenfalls im Tumult unter, eine Bürgerin bekundet, es gäbe definitiv mehr Stau, weil Radfahrer jetzt mitten auf der Straße anstatt durch den Park führen, zwei weitere Bürger äußern Bedenken, die ich leider akustisch nicht verstehen konnte.

Die Abstimmung über die Evaluation der Baumaßnahmen endet mit einer Ablehnung von Rot-Grün. Daraufhin brandet kurz erneuter Hass im Publikum auf, weil Rot-Grün damit auch indirekt die Bürgerbeteiligung abgelehnt hat: Die hatte die CDU geschickt mit dem Antrag verknüpft.

„Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter!“, „A-F-D! A-F-D!“, „Euch hätte man früher im Ofen verbrannt! Wartet nur ab!“, „Verpisst euch!“, „Ihr habt sie wohl nicht mehr alle!“, „Ab-wäh-len! Ab-wäh-len!“, „Wir machen euch fertig!“ und so weiter

Im Ernst und ohne zu dramatisieren: Es war unglaublich. Erwachsene Menschen mit Anzug und Krawatte sind vollkommen außer sich vor Wut und brüllen mit hochrotem Gesicht den politischen Gegner an. Ehepaare sitzen dort, beschimpfen die Abgeordneten aufs Übelste, von mehreren Zuschauern wird die Zeit des Nationalsozialismus’ glorifiziert, in der man den politischen Gegner einfach deportieren und in Massenvernichtungslagern verbrennen konnte.

Ich habe wirklich Angst.

Ich habe wirklich Angst, dass ich, der hier die ganze Zeit Mitschriften der Sitzung auf seinem Smartphone angefertigt hat, als politischer Gegner erkannt werde und von zwei kräftigen Wutbürgern vom Balkon geschmissen werde. Oder dass mir einer der Leute ein Messer in die Seite rammt. Das klingt bereits nach einer halben Stunde, die zwischen diesen Buchstaben und dem Ende der Sitzung liegen, reichlich übertrieben, aber scheiße, ich hatte echt Angst, dass die mich fertigmachen. Ich kann Menschen, die vollkommen normal aussehen, aber mit Nazi-Begriffen hantieren, echt nicht einschätzen.

Ich mache mich also aus dem Staub und gerate an die Fahrrad-Hasser von vorhin. Scheiße, denke ich, mir steht die Kotze schon bis zum Kinn, aber man legt mir nur ganz friedlich dar, warum man solche „Hurensöhne“ wie mich hasse, denn schließlich würden für „uns Radfahrer“ aberhunderte Parkplätze „vernichtet“ und so weiter und so fort. Okay, das sind die üblichen Belehrungen, das ist nichts, was ich nicht auch irgendwo auf der Straße durchs Beifahrerfenster erklärt bekommen könnte.

Ich gehe die Treppe herunter und stehe plötzlich in einer anderen Welt. Von der Aufregung oben auf dem Balkon ist hier deutlich weniger zu spüren. Man ist zwar angesäuert, aber findet noch eine sachliche Gesprächsebene, man redet noch miteinander und vermittelt nicht das Gefühl, sich gleich gegenseitig auf die Nase zu hauen. Ich schaue mich noch mal im Sitzungssaal um, wo erwartungsgemäß große Aufbruchsstimmung herrscht, allerdings auch Vertreter von Rot-Grün mit den Zuschauern ins Gespräch kommen. Soll ich nun glauben, dass die Wutbürger alle oben auf dem Balkon saßen?

Um 22.25 Uhr bin ich endlich raus aus der Nummer. Wenn mich nächstes Mal jemand begleiten könnte, wäre das ganz freundlich.

Ich saß unten und hab von derben Beleidigungen, wie du sie hier schilderst, eigentlich nichts mitbekommen. Oder nicht mehr in Erinnerung.
Waren die vielleicht nur oben zu hören?

Wenn die überall zu hören sind, warum werden diese Leute nicht des Hauses verwiesen?

Zitat von Gerhart

Ich saß unten und hab von derben Beleidigungen, wie du sie hier schilderst, eigentlich nichts mitbekommen. Oder nicht mehr in Erinnerung.
Waren die vielleicht nur oben zu hören?

Am Anfang ging es noch einigermaßen gesittet zu, da stammt das Gemurmel eher aus meinem näheren Umfeld. Irgendwann zwischen dem Zeitpunkt, an dem du gegangen bist und der Sache mit der Bebelallee wurde es dann lauter — das hättest du unten auch noch gehört.

Das ist sowieso ein Problem an solchen Zusammenfassungen: Ich notiere mir da auch Zwischenrufe, die vielleicht gar nicht so laut waren und höchstens einen Umkreis von fünf Personen erreichen, aber im Gesamtkontext wirkt das so, als hätte da jemand laut durch den gesamten Saal gebrüllt — was ja später auch tatsächlich der Fall war.

Ich komme nach Lektüre von Maltes Notizen nochmal auf meinen Einwurf von vorhin zurück. Mich wundert daran nichts - alles schon mal dagewesen, so in den Jahren 1928 bis 1933. Nur dass die vorherrschende Farbe damals nicht blau mit rotem Pfeil, sondern braun war. Und weggeguckt hat die Staatsgewalt damals schon.

Zitat von Fahrbahnradler

Wie soll das denn gehen, wenn einer brüllt, er würde Dich ins Gas schicken? Etwa "Ich Dich auch?" Nee. "Sie Nazi!" Hmm.

Wenn ich als "anonymer" Zuschauer direkt beleidigt würde?
Ganz ehrlich?
Würde ich den Typen umhauen.
Als Politiker? Abprallen lassen.
Als anwesender Polizist? Acht raus und einkassieren.

off-topic

Zitat von Blaue Sau

Wenn ich als "anonymer" Zuschauer direkt beleidigt würde?Ganz ehrlich?
Würde ich den Typen umhauen.
Als Politiker? Abprallen lassen.
Als anwesender Polizist? Acht raus und einkassieren.

Tja, beneidenswert. Ich beispielsweise wäre schon körperlich außerstande, jemanden "umzuhauen". Des weiteren machen sich Nazis fast nur im Rudel oder eben anonym öffentlich bemerkbar. Und schließlich sind diese "kompensatorischen Überlegenheitsphantasien", wie ich sie für mich gerne nenne und die der Plot von 99% aller "Action-Filme" sind, keine Lösung, selbst wenn man sie umsetzen könnte. Denn man selbst wird verhaftet und anschließend angeklagt, die Nazi-Horde johlt währenddessen dazu. Letztlich sieht man an den Ausbrüchen solcher Gestalten unter anderem die Mängel der vergangenen 30 bis 50 Jahre deutscher Bildungspolitik im weiteren Sinne. Da fehlte es meiner Meinung nach nicht nur an Geldmitteln (aber natürlich auch), sondern ebenso an Strenge (im Sinne von Konsequenzen nicht nur anzukündigen, sondern sie auch umgehend zu vollziehen). Wer die Kippe auf dem Asphalt nie sanktioniert, hat am Ende eine Scherbenallee, wer den Hitlergruß nicht verfolgt, erntet "einzeltäterische Reichsbürger" mit völlig "überraschend" großen Waffenlagern stets unbekannter Herkunft, die natürlich auch jeweils nicht ermittelt werden kann, dann Rostock, Hoyerwerda, Heidenau, Bautzen, dann Verfassungsschutzbehörden, die Nazi-Strukturen nicht aufklären, sondern deren Morde vertuschen, weiter durch NPD oder AFD gewonnene Wahlkreise und schließlich Parlamente.

Ja, der die Acht zückende Polizist wäre eine Möglichkeit. Gab es einen? Hat er es getan? So oder so: Mal wieder nicht.

/off-topic

Zitat von Peter Viehrig

Ja, der die Acht zückende Polizist wäre eine Möglichkeit.

Ich formuliere es mal anders:
"Ja, der die Acht zückende Polizist wäre schön".

Eine realistische Möglichkeit ist er nicht. Wenn ein Polizist direkt daneben steht, werden mit ganz viel Glück zumindest die Personalien des anderen aufgenommen, bevor dann die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen mangelndem öffentlichen Interesse einstellt.

Meine Meinung dazu schreibst Du schon selber:

Zitat von Peter Viehrig

Wer die Kippe auf dem Asphalt nie sanktioniert, hat am Ende eine Scherbenallee

Neulich habe ich irgendwo eine schöne Formulierung dazu gelesen:
"Während der Staat sich in allen Bereichen immer stärker einmischt, zieht er sich ausgerechnet aus der öffentlichen Ordnung immer weiter zurück."

der von Malte geschilderte Ablauf ist quasi-Exemplarisch für Eppendorf/Winterhude. Der Balkon ist in der Tat nach meiner Erinnerung "extremistischer".
Wer oben sitzt, sagt unten nichts. Sei es, weil man nichts zu sagen hat, sich nicht traut, oder weiß, dass die eigene Meinung in ihrer extremen Form unangemessen ist.
Auf dem Balkon sieht sich der Pöbel als bloßer Zuschauer, wie daheim vor der Glotze wenn sich die Geissens auf RTL2 die Köppe einschlagen. Da kann man auch mal halblaut dazwischenbrüllen - man will schließlich nicht ganz umsonst gekommen sein. Aber für eine sinnhafte Wortmeldung reicht's halt nicht.

Wenn Flüchtlingsthemen auf der TO stehen und dann noch mehr als ein Radfahrer/Parkplatzthema, kann man die Sitzungen dort vergessen.
Da sollte die Leitung wohl besser wieder auf die ursprüngliche Variante der "Fragestunde" zurückgehen:
Fragemöglichkeit zu Beginn der Sitzung, Fragemöglichkeit am Ende der Sitzung.

Fertig ist die Laube. Andere Bezirke händeln das so, in Nord ist da ja so ein schleichender Dammbruch erfolgt. Ist manchmal ganz sinnhaft, den Bürger direkt einzubinden, wenn aber so viele Wutbürger auftauchen, bei denen schon von vorneherein klar ist, dass deren Wortmeldung keinen Mehrwert zur Entscheidungsfindung bildet ...

Zitat von Epaminaidos

Neulich habe ich irgendwo eine schöne Formulierung dazu gelesen:"Während der Staat sich in allen Bereichen immer stärker einmischt, zieht er sich ausgerechnet aus der öffentlichen Ordnung immer weiter zurück.

Tut er das? Im Grunde kann ich sehr gut darauf verzichten, dass dieser zu einem Terrorschutzpolizeistaat mutiert.
Als Bürger hat man viele Möglichkeiten selbst für öffentliche Ordnung zu sorgen.
Das fängt in erster Linie beim eigenen Verhalten an.
Es liegen Äste auf einen Radweg? Was tun? Foto machen und bei Facebook posten? Stadtreinigung anrufen? Anhalten, eine Minute Zeit opfern und das Problem selbst in die Hand nehmen?
Man sieht jemanden, der Müll in die Landschaft schmeißt. Bei Facebook posten? Sich mit Partner, Freunden und Nachbarn drüber echauffieren? Oder die Person freundlich aber bestimmt ansprechen?
Falschparker: Bei Facebook posten? Auf den vorbeifahrenden Streifenwagen hoffen? Oder einfach selbst eine Anzeige schreiben?

Viele Menschen fordern Dinge "von Denen da oben" die mit ganz wenig Aufwand selbst zu erledigen sind.
Und die Menschen, die eben diese Dinge selbst in die Hand nehmen, aufs äusserste diffamieren.

Auch wenn es abgenudelt ist: Aufstand der Anständigen. Die Anständigen sind in der Mehrzahl.
Man muss als Gutmensch weder Teddybären noch Steine schmeißen. Präsenz zeigen und verbales Kontra geben wäre schon mal ein Anfang.

Zitat von Blaue Sau

Als Bürger hat man viele Möglichkeiten selbst für öffentliche Ordnung zu sorgen.

An den genannten Stellen hast Du natürlich Recht. Das machen leider zu wenige. Unter anderem auch, weil das Echo oft sehr heftig ist. Ich wurde schon mehrfach fast verprügelt, weil ich Leute auf ihr Fehlverhalten angesprochen habe. Ob es nun das Rauchen neben mir auf dem Bahnsteig, die weg geworfene Kippe oder liegen gelassener Hundekot war.

An anderen Stellen zieht sich der Staat zurück und verbietet dem Bürger wirksame Maßnahmen.
Erst gerade wurde doch ein Edeka-Filialleiter verurteilt. Der war frustriert davon, dass die Polizei bei Ladendiebstählen oft gar nicht mehr kommt. Aus Frust darüber hat er die ertappten Ladendiebe einfach verprügelt und durch den Hinterausgang rausgeworfen. Hier hat halt mal jemand seine "kompensatorischen Überlegenheitsphantasien" in die Tat umgesetzt.
Akzeptabel ist das Verhalten natürlich nicht und die Strafe mMn zu niedrig. Verständlich finde ich es irgendwo schon.

Bei Falschparkern ist es nicht viel besser.

Oder ganz aktuell in Berlin: Nach vielen toten Radfahrern werden endlich mal Rechtsabbieger kontrolliert. Strafen werden aber keine verhängt

Für mich selbst bin ich inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass mir eine "vollständige Bestrafung" lieber ist als der aktuelle Zustand. Dafür würde ich sogar auf Rotlichtverstöße mit dem Rad und Geschwindigkeitsverstöße mit dem Auto verzichten. Dafür sähe dann halt die Stadt endlich wieder anständig aus, weil die ganzen Schmierereien, der Müll und Hundekot verschwinden würden.

Ein "Aufstand der Anständigen" ist nichts anderes, als dass eine Mehrheit die Macht übernimmt. Das sind dann in manchen Städten Scharia-Streifen und in anderen glatzköpfige Bürgerwehren. Bezeichnen sich beide als die Anständigen. So eine Gesellschaft will ich nicht.

Anständig kann nur sein, wer das Grundgesetz verstanden hat und sich damit identifizieren kann.
Ach, §1 reicht völlig aus.
Das tun genannte Gruppen nicht.

Zitat von Blaue Sau

Anständig kann nur sein, wer das Grundgesetz verstanden hat und sich damit identifizieren kann.

Zitat

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

Da hört's bei mir mit der Akzeptanz schon auf. Aber der Rest ist eigentlich ganz ok.

Nein, so einfach ist es nicht. Ich gebe Julius völlig recht. Die Anständigen sind ja auch die, die RAAADWEG brüllen und hupen. Diese sind der Ansicht sie hätten Recht und tun genau das, was oben als ideale Traumvorstellung angesprochen ist: Hinweisen, ansprechen, selbst für Ordnung sorgen.

Und damit liegen sie sehr häufig erstens falsch, und zweitens ist es eben nicht im allgemeinen Interesse (sogar, wenn sie denn Recht hätten), dass Gesetzesübertretungen (vermeintlich oder echt) von besorgten Bürgern geahndet werden.

Hier im Forum tauchen beide Meinungen auf. Ich kann beide irgendwie nachvollziehen. Aber ich sehe in der Umsetzung null Unterschied zwischen einem "ich beschimpfe Geisterradler" und "ich hupe Radfahrer auf der Straße an". Wie gesagt.. wichtig ist hier das "in der Umsetzung". Klar gibt es einen Unterschied zwischen einem legal auf der Fahrbahn radelnden und einem illegal auf dem linksseitigen Gehweg radelnden.

Ich will die Exekutive aber nicht beim Volk. Da gehört sie nicht hin. Zum Schutz aller.

Gute Punkte Nbgradler.

Mein Beitrag sollte nicht in Richtung Selbstjustiz (ausser der mit dem Gas - das ist allerdings ein sehr persönliches Ding) gehen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe.
Oder auch Hilfestellung zur Selbsthilfe anderer
Du hast auch vollkommen recht, dass die Exekutive nicht beim Volk liegen sollte.
Ich sehe allerdings auch nicht eine Exekutive, die alles regulieren muss.
Schwieriges Thema.

Als ich den Spruch "Euch haben Sie vergessen zu vergasen" zum ersten Mal live auf mich - und andere - bezogen gehört habe, standen der spätere Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle und die Polizei in Hörweite daneben. (Kiechle und seine Parteifreunde blockierten eine angemeldete Demonstration, und die Polizei unterstützte die Blockade.) In Sichtweite: die ehemalige Ordensburg Sonthofen (Napola). Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

Zitat von Malte

Zwischenruf: „Es hat 30 Jahre funktioniert! Es gab nie Probleme!“, Applaus!

Es ging um die Haynstraße. Hier sind ein paar Fotos, die deutlich zeigen, wie es 30 Jahre lang "funktioniert" hat.
Es wurde allerhöchste Zeit, dass die Wut-Auto-Bürger in ihre Grenzen versetzt wurden!

Und so sieht es heute dort aus:

Jetzt gibt es keine Probleme mehr!

Zitat von Kampfradler

Jetzt gibt es keine Probleme mehr!

Die wild geparkten Fahrräder sollten auch mal woanders hin. Die sind auch im Weg.
Einfache Lösung: Zwei KFZ-Stellplätze weg, stattdessen 10 Fahrradbügel hin für 20 Räder.