sind Radwege heute noch auch zur Verkehrstrennung da?

  • Wo stand es/soll es stehen?

    Hier

    OLG Hamm (Urteil vom 28.10.1993 - 6 U 91/93)

    Ich konnte den vollen Urteilstext nicht finden, aber die Uni Saarland (Archiv) berichtet auch das Gleiche:

    Das Gebot zur Radwegbenutzung dient nicht nur dazu, den Radfahrer wegen seiner schlechteren Erkennbarkeit zu schützen, sondern soll allgemein den Rad- und Motorfahrverkehr trennen.

    Nur das steht auch so auf (vermutlich aktuellen) Seiten vom ADFC. Eine davon!

  • Hi

    dieses Urteil erging vor der Reform der Verkehrsgesetzgebung. Damals war jeder Radweg benutzungspflichtig, eine ausdrückliche Beschilderung hierfür nicht notwendig. Das stammte aus Zeiten der Hitler-Diktatur, als man der Welt zeigen wollte, dass im modernen Deutschen Reich der Autoverkehr nicht durch die langsameren Radfahrer behindert wird. Die Norm wurde erlassen, dass jeder Radweg benutzt werden muss.

    Dies ist seit Reform 1997 anders. Die Norm ist nun die Fahrbahnnutzung und die Radwegepflicht die Ausnahme.

    Mittlerweile sind die entsprechenden Paragraphen geändert und der einzige Grund, Radfahrer auf Radwege zu bannen, darf eine besondere Gefahrenlage sein, vor der man sie schützen will. Vorteile für den motorisierten Verkehr dürfen nicht der Grund für die Benutzungspflicht einzelner Radwege sein.

    Daher sind alle Urteile, die vor 1997 ergingen und die Benutzungspflicht von Radwegen berühren, mit Vorsicht zu genießen. Nach neuem Recht wird anders entschieden. Radfahrer sind kein Freiwild, nur weil sie nicht auf dem Radweg fahren. Ich bin sicher, dass die Rechtsbelesenen hier im Forum mit entsprechenden neueren Urteilen dienen können.

    bye
    Explosiv smilie_be_131.gif

  • Guten Morgen Explosiv

    und danke für die Anwort! Ich habe ein bisschen Angst ehrlich gesagt, dass die Antworten der Rechtsbelesenen hier im Forum mit entsprechenden neueren Urteilen dienen könnten, ausbleiben könnten. Warum?

    es sieht so aus, dass das Recht sich hierzulande weiterentwickelt, sogar im Sinne einer Verbesserung, dass aber die Ämter das völlig anders sehen, und dass daher das ADFC, die gelinkte Seite dürfte auch von einem rechtsbelesenen und engagierten Mitglied dieser ADFC-Gruppe zusammengestellt worden sein, nach wie vor diese veraltete Sache ganz bewusst beibehält (auf anderen Info-Seiten zu diesem Urteil steht oft nichts mehr zum Aspekt Verkehrstrennung! Aber, wie gesagt, in Magdeburg, schon! Und ich habe noch mehr zu anderen Fragen auf dieser Seite gelesen, die mich zuerst sehr aufmerksam machten, wobei ich eigentlich nach etwas ganz anderes suchte - wonach suchte ich eigentlich, und ich bin immer noch nicht fündig geworden? wann gilt auf Radwegen eigentlich "recht vor links"? Immer, immer wie auf der begleiteten Strasse, wäre eigentlich logisch aber erstaunlich, da die Radweganlage absolut nicht unbedihgt optimal dazu sein muss usw. Gibt es so was wie ein separat mini-VZ205, nur bezogen auf Radwegen? ich kopiere aber jetzt diese Frage in einer neuen separaten Diskussion)

    jedenfalls ist es so, dass hier, in MG, nicht nur die Gefahrenlage maßgeblich ist zur Radwegpflichtanordnung!


  • die gelinkte Seite dürfte auch von einem rechtsbelesenen und engagierten Mitglied dieser ADFC-Gruppe zusammengestellt worden sein, nach wie vor diese veraltete Sache ganz bewusst beibehält (auf anderen Info-Seiten zu diesem Urteil steht oft nichts mehr zum Aspekt Verkehrstrennung! Aber, wie gesagt, in Magdeburg, schon!


    Wäre es nicht zweckdienlicher beim ADFC Magdeburg nachzufragen ob sie das Urteil nicht aus der Sammlung entfernen oder zumindest kommentieren wollen?

  • Hier gibt es eine sehr ausführliche Abhandlung über die Anordnung von Radwegebenutzungspflichten. Sehr zu empfehlen!

    Warum auch immer Mainz erst nach 2010 nach dem BGH-Urteil angefangen hat sich um die StVO von 1997 zu kümmern. Und selbst ein Vertreter des dort ansässigen ADFC verteidigt diese Strategie. Dort wurde erst kürzlich angefangen unbenutzbare oder sonstige Horror-"Radwege" oder unsinnige Führungen zu entblauen.

  • Naja, dann hat Dänemark immer noch Hitlerdiktatur, und auch die Niederlande und die Schweiz.

    Hi
    dass manche Länder diesen Gedanken der Verkehrstrennung beibehalten hat nix mit Diktatur zu tun. Es ist halt ein Standpunkt.
    Dass praktisch die ganze Welt bei Olympiaden oder ähnlichen sportlichen Großereignissen Medaillenspiegel der Nationen führen, ist auch im Dritten Reich erstmals aufgekommen, in der Hoffnung, die Überlegeneheit der arischen Rasse belegen zu können. Bei der Olympiade damals in Berlin. Aus irgendeinem Grund wird das bis heute fortgesetzt. Ohne, dass das Tausendjährige Reich wirklich so lange andauert, zum Glück.

    bye
    Explosiv smilie_be_131.gif

  • Hi

    dass manche Länder diesen Gedanken der Verkehrstrennung beibehalten hat nix mit Diktatur zu tun. Es ist halt ein Standpunkt.
    Dass praktisch die ganze Welt bei Olympiaden oder ähnlichen sportlichen Großereignissen Medaillenspiegel der Nationen führen, ist auch im Dritten Reich erstmals aufgekommen, in der Hoffnung, die Überlegeneheit der arischen Rasse belegen zu können. Bei der Olympiade damals in Berlin. Aus irgendeinem Grund wird das bis heute fortgesetzt. Ohne, dass das Tausendjährige Reich wirklich so lange andauert, zum Glück.

    da hast Du wohl recht damit!

    es hat sich auch einiges deutlich gebessert:

    in meiner Jugend waren Radwege doch nicht so verbreitet. In Ludwigsburg beispielsweise fast keine (Arsenal Platz vielleicht? aber erst irgendwann später...). Aber es wurde erwartet, dass Du Deine Laufräder in der Wasserrinne fleißig hältst, die Du mit den Raten zu teilen hattest (die Schloss-Ställe waren nie ratenfrei, bis zu ihrem Ersatz durch den Einkauf-Palast aus Beton neben dem Rokoko-Schloß, gleich groß und potthässlich),.. Nur vor dem Tandem hatte man damals Respekt und fuhr dann in gebührendem Abstand zum motorlosen Fahrzeug mit 2 oder 3 Leuten am Bord, besonders wenn ganz offensichtlich der 2. Fahrer ein Kind war oder ein Baby auf dem Gepäckträger saß.

    Deshalb bin ich bis heute für Radwege:

    Es ist unser Raum und blau schützt ihn vor Eindringlingen (in Deutschland nicht, Da hast Du mit Hunden und Hundeleinen anstatt Raten zu tun! In den Ländern, die das Weltverkehrsabkommen voll einhalten ist es nicht möglich: Blau gibt die Benutzung exklusiv! Das ist das Problem: Die Weltverkehrsregelungen wären im Grunde genommen nicht schlecht, deshalb sind sie auch überall akzeptiert worden. Nur a/ wir, Saubermänner der Welt, sagen «aber bei uns darf es vorn Hi, aber hinten, dort wo "bewährt", nach wie vor Pfui sein, fazit wir beanspruchen Ausnahmeregelungen, wie Vorbilder eben, die die Anderen nicht (immer) beanspruchen, wobei, zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Weltabkommens in Wien, die Hunde noch kein Problem waren: Es war überall noch so, dass sie ihr Geschäft überall ungeniert erledigten! Es war eine Weltplage, und mit deren harten Bekämpfung hat sie die Zunft der Radler kassiert: Erst hat man das geändert hat, um das zu ahnden, verlagerte man dadurch "die Hunde" sprich das Hundeproblem unbewusst auf VZ240 / VZ260 und damit endgültig auf dem Radweg... Die Sch... ist vom Bürgersteig weg, hurrah sagt der Bürger, dafür haben die Radler mit den Hundeleinen und in aller Seelensruhe mitte auf dem Radweg diskutierenden Hundeexperten sich herumzuschlagen: Ist weiter nicht so schlimm, die meisten fahren Rad als Freizeitvergnügen, und waren sollten sie die einzigen in dieser Welt sein, die nur Vergnügen haben).

    Der Radweg gibt dem radelnde Bürger theoretisch den notwendigen Platz. Wenn ich eine Notiz schreiben will nehme ich auch kein DIN-A0-Blatt: ist unnötig steif und zu groß.

    Heute, wo viele Straßen sehr teuer erstens auf dem Stand gebraucht und zweitens verbreitet werden (müssen), um mehr als 1 von beiden Verkehrsrichtungen geteilte Spur zur Verfügung zu haben, heute oft bis 2x3 Spuren + Abbiegespuren, deren Untergrund vorbereitet werden muss, damit die Bahn jahrelang täglich, manchmal rund um die Uhr (in der Nähe von grossen Umschlagsplätzen) mehr als 10 Tonnen pro Achse aushalten kann, und womöglich wegen Anwohnern sogar den besonders teuren Flüsterasphalt hingelegt wird auf einer Bahn, die davor auch nicht alt war (so erteilen die Rathäuser Subventionen an den reichen Familien aus der Baubranche im Stadtrat), ist es pervers, eine Bahn zu fordern, eine Bahn zu opfern, damit Kinder in Rollschuhen, so was sind nämlich auch erwachsene Radler (80 kg + 20 kg Rad/2 Achsen=50 kg/Achse) nämlich nur im Vergleich zu einem vollen Muldenkipper / Lastzug mit voll beladenen Containern, sich drauf amüsieren können:

    Es ist volkswirtschaftlicher nonsens!

    Ausserdem hat die Gesellschaft den Schutz von jedem deutlich gesteigert: Die Autos sind viel breiter im Landesdurchschnitt geworden (Trend zum Van, Trend zu 5 und mehr Sitzplätze, Trend zum Seitenairbag und zur reell rationeller Belüftung und Beschalung des Autos, das alles nimmt Platz in der Breite! Nix da damit lustige Fahrten in den entlegenen Dörfern Italien's mit ihren 1,5 m breiten Dorf-Hauptstrassen!

    Und jeder will in einer Residentialwohngegend wohnen und totale Ruhe wie auf einem Friedhof haben, und dort Verkehr total verbannen, derart, dass grosse Babies mit 2 1/2 Jahren ungestört auf den "Wegen" (kann man das noch Fahrbahn nennen?) spielen können, ohne dass sie von einer Hummer-Limousine oder so was (ist wahrhaft kürzlich westlich von Düsseldorf passiert) totgefahren werden, weil man in diesen sch... großen Kisten nichts sieht(sie sind theoretisch nicht zur Schau und Angabe konzipiert worden, wie sie benutzt werden, sondern um lange Strecken womöglich auf schwierigem Gelände zu überwinden!).

    Alles begreiflich, alles logisch, es wäre kindisch etwas anderes zu verlangen!

    Allerdings, die Radwege schon beim Bau zu verramschen, nicht zu unterhalten, und nicht den gesetzl. Bestimmungen anzupassen ist pervers.

    Und das die Moral der Mitmenschen so, ist, dass man diese zu seltenen Flächen ungeniert missbraucht zum Halten, Parken, Müllbereitstellen, Bereiten (auf befestigten Wegen geht's noch: irgendwann sind die Darmbakterien vom Regen in die Wasserrinne gespült worden, aber auf pfützenbedeckten Erd-/Sandwegen dauert es Jahre, bis das Ehec weg kommt...).

    Vorn Hi, hinten Pfui!

    Andere Länder sind nicht immer besser!

    Obwohl?

    Lange noch nach dem Krieg noch, bis in den 75er Jahren hinein schämten sich viele Franzosen über ihre Hotelwirtschaft. Heute sind sie weltweit führend (hätte niemand in 1970 vorhergesagt! Man hätten ihn sofort eingewiesen... Immer noch lange nach dem Krieg schämten sie sich auch über ihre Flugzeuge (hat auch mit Verkehr zu tun), mit ihrer Eisenbahn, mit dem hochgradigen Mangel an Autobahnen! Ist heute alles überwunden! Ja, dieses Land ist verschuldeter als unser, aber, was für eine Reckübung meine Herren! Und zumindest hat man das angepackt, ernsthaft, professionell, nicht mit weißen oder gelben Farbstrichen auf dem Boden! Über die Belgien kann man derzeit gerade hinsichtlich Radverkehrsinvestitionen nur positives berichten (zumindest wir, die an der Landesgrenze leben). Holland usw. alle haben es geschafft oder zumindest in Angriff genommen!

    Wir sprechen bei uns "nur" über relativ billige Radwege für 71 Millionen Fahrradhalter in diesem Lande, für jeden also, etwas wie die Militärschuhe, die jeder in der Schweiz im Haushalt lagern muss, und dem ganzen Volk dient! Nicht über völlig neue Autobahninvestistionen oder extrem Landebahnen für Überschallflieger, die nur ein Handvoll Menschen, die man Elite nennt, zu Gute kommen!

    Es dreht sich um nichts geringeres auch, als unsere Gesundheit und deren unserer Kinder, auch um unsere Lebenserwartungen letztlich und Zeit (so Lebens-Zeit) ist wohl das einzige Gut, was man nicht kaufen kann! Oder doch...? Würde man ordentliche Radwege bauen in einer Welt, wo die Umweltschäden so weit vorangeschritten sind (Luftqualität insbesondere... Aber auch Bluthochdruck, hat heutzutage jeder, Diabetes und Übergewicht, hat die Mehrheit unserer Mitbewohnern, usw.

    Die Leute, die in unseren Rathäuser und Städten das nicht umsetzen, sondern Ausgaben für tralala, Blumenkästen, Karnavalveranstaltungen, sind ... (finde bitte das passende Wort selber :whistling: ...) :!:

    Gruß