träumen wir mal etwas von Demokratie: StVO, VwV StVO, StVZO usw.

Zitat von munchengladbach

wir würdet Ihr darauf reagieren?

Ich glaube nicht, dass eine kleine „Splittergruppe“ in der Lage ist, vernünftige Vorschriften zu erlassen. Bei uns liefe dass dann auf etwas heraus, was komplett ohne benutzungspflichtige Radwege auskäme, wahrscheinlich noch sowas wie ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde innerorts. Der nächste will dann aber schon gleich das Autofahren verbieten oder kommt mit lustigen Forderungen wie Kraftfahrerhelmen oder eingebauter Vorfahrt für Radfahrer. Hat ja schon seinen Grund, warum der Gesetzgeber sowas im großen Kreis ausbrütet (und trotzdem teilweise handwerklicher Unsinn drinsteht, aber das ist eine andere Nummer).

Der Traum hat mit vielem zu tun, nur mit einem nicht: Demokratie.

Mir würde es schon vollkommen reichen, wenn geltendes Recht anerkannt und durchgesetzt werden würde. Dazu eine breite Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich Radwegbenutzungspflicht und wann man sie nicht beachten muss, andere Radwege, frei gegebene Gehwege, Geisterradeln und die tatsächliche Wirksamkeit von Helmen.

Und dann müsste man noch die Leute, die eine gefährliche Verkehrsführung bei Neu- und Umbauten planen bzw. ausschildern, zur Rechenschaft ziehen können.

Zitat von Wahl-HHer

Mir würde es schon vollkommen reichen, wenn geltendes Recht anerkannt und durchgesetzt werden würde.

Unbedingt! Wenn das geltende Recht als allgemein bekannt angenommen werden könnte...

Zitat

Dazu eine breite Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich Radwegbenutzungspflicht und wann man sie nicht beachten muss, andere Radwege, frei gegebene Gehwege, Geisterradeln und die tatsächliche Wirksamkeit von Helmen.

Da stimme ich uneingeschränkt zu! Die StVO, ihre Grundlagen und Folgen, müssten viel breiter vermittelt werden.

Zitat

Und dann müsste man noch die Leute, die eine gefährliche Verkehrsführung bei Neu- und Umbauten planen bzw. ausschildern, zur Rechenschaft ziehen können.

Was schwebt Dir vor? Amtshaftung bei jedem Unfall? Amtsmitarbeiter haften privat für ihre Sachentscheidungen?
Mir würde schon völlig genügen, wenn man die Behörden tatsächlich zwingen könnte, sich mit ihren Entscheidungen nochmals zu befassen und gefährliche Anordnungen zu überdenken. Dass z.B. hier in Bayern vor wenigen Jahren das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde, war in dieser Hinsicht kontraproduktiv und hat die Behörden und ihr Wirken sicherlich nicht bürgernäher werden lassen.

Zitat von Malte

Ich glaube nicht, dass eine kleine „Splittergruppe“ in der Lage ist, vernünftige Vorschriften zu erlassen. Bei uns liefe dass dann auf etwas heraus, was komplett ohne benutzungspflichtige Radwege auskäme, wahrscheinlich noch sowas wie ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde innerorts. Der nächste will dann aber schon gleich das Autofahren verbieten oder kommt mit lustigen Forderungen wie Kraftfahrerhelmen oder eingebauter Vorfahrt für Radfahrer. Hat ja schon seinen Grund, warum der Gesetzgeber sowas im großen Kreis ausbrütet (und trotzdem teilweise handwerklicher Unsinn drinsteht, aber das ist eine andere Nummer).

Bist Du Dir da wirklich so sicher, Malte? Ja, jedem von uns sind irgendwann schon einmal vermutlich radikale "Vorschläge" wie "Auto fahren verbieten" oder ähnliches über die Lippen gekommen. Aber mal Hand auf's Herz: Solche Äußerungen sind zu 99,99 Prozent ebenso ernst gemeint, wie Sätze wie: "Ich bring' dich um!". Entscheidend ist, wie man wirklich entscheidet, sobald man weiß, dass die Entscheidung tatsächlich umgesetzt wird! Statt jemanden umzubringen, würde man ihn wohl eher zu einer Strafe verurteilen, die angemessen ist.

Mal ganz sachlich gefragt: Welches Problem hätte eine generelle Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in Städten (95 Prozent der Radler fahren weiterhin auf dem Radweg)? Und wer hätte bei Tempo 30 innerorts wirklich Nachteile zu befürchten - und welche sind das? Und vor Allem: welche Vorteile stünden dem gegenüber? Wir wissen, dass das Fahrrad in der Stadt dem Auto haushoch überlegen ist, sofern man nicht gerade viel zu transportieren muss. Es ist auch schneller, beansprucht nur einen Bruchteil der Parkfläche, verursacht keinen Lärm und keine Emissionen. Würde die RWBP generell abgeschafft, müssten sich die Autos viel mehr den Radfahrern anpassen. Tempo 30 würde das erheblich unterstützen. Was spricht dagegen? Im (täglichen) Stau kann man von Tempo 30 nur träumen. Nicht vergessen: Die durchschnittliche Geschwindigkeit mit dem Auto in der Stadt liegt irgendwo zwischen 18 und 25 Km/h.

Was also spricht gegen Tempo 30? Endgültig kein Argument mehr dagegen gibt es, wenn man sich mit den unterschiedlichen Unfallfolgen bei Tempo 50 und Tempo 30 beschäftigt. Wer will ernsthaft "Fahrspaß" oder einen vermeintlichen minimalen Zeitgewinn gegen Tote und Verletzte aufwiegen? Lärm macht nachweislich krank. Bei Tempo 30 liegt der Lärmpegel um einige dB niedriger, als bei Tempo 50 (was real ja 60 bis 70 sind). Die Gesundheit der Bevölkerung sollte einen höheren Stellenwert haben, als die Geschwindigkeit, mit der sich Menschen in der Stadt fortbewegen, die ein Auto als Fortbewegungsmittel gewählt haben.

Aber ich bin selbstverständlich offen für Argumente! Was spricht gegen eine generelle Aufhebung der RWBP und was gegen Tempo 30 in der Stadt?

P.S.: Der Grund, weshalb der Gesetzgeber "sowas im großen Kreis ausbrütet", hat erheblich weniger mit Vernunft, als mit massivem Lobbyismus zu tun! Oder weshalb hat Deutschland als letztes Land in Europa - gegen jede Vernunft - noch immer kein generelles Tempolimit auf Autobahnen?

Zitat

Was schwebt Dir vor? Amtshaftung bei jedem Unfall? Amtsmitarbeiter haften privat für ihre Sachentscheidungen?

Nein, bei Unfällen sollten immernoch die direkten Verursacher haften. Niemand wird gezwungen in unübersichtlichen Situationen einfach loszubrettern. Ich denke da eher an hohe Geldstrafen für die Behörden/Baufirmen die wider besseren Wissens (hier spielt die breite Aufklärung wieder eine Rolle) handeln. Man könnte dann vielleicht noch drüber nachdenken die betreffenden Mitarbeiter arbeitsrechtlich zu sanktionieren oder die Baufirmen von weiteren Projekten auszuschließen.

Zitat

Oder weshalb hat Deutschland als letztes Land in Europa - gegen jede Vernunft - noch immer kein generelles Tempolimit auf Autobahnen?

[Sarkasmus] Weil die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland, direkt von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen abhängt. [/Sarkasmus]

Als Radfahrer ist mir das Tempo auf Autobahnen herzlich egal. Soll man doch dort seinen Temporausch ausleben, wenn man im Gegenzug Tempo 30 als innerörtliche Geschwindigkeit (ausgenommen Kraftfahrstraßen) festlegt.

Zitat von timovic

Als Radfahrer ist mir das Tempo auf Autobahnen herzlich egal.

Nicht eben untypisch, dass einem etwas, das einen nicht unmittelbar betrifft, egal ist. Da spielt es dann wohl auch keine Rolle, wenn durch ein Tempolimit auf Autobahnen die Zahl der Verkehrstoten deutlich geringer ausfiele und man sich auf der Autobahn nicht länger den Irren aussetzen muss, die der Meinung sind, weil sie ein größeres Auto fahren, haben sie ein Recht auf Raserei.

Übrigens war das nicht mehr, als ein Beispiel für funktionierenden Lobbyismus.

Zitat von timovic

Als Radfahrer ist mir das Tempo auf Autobahnen herzlich egal. Soll man doch dort seinen Temporausch ausleben, wenn man im Gegenzug Tempo 30 als innerörtliche Geschwindigkeit (ausgenommen Kraftfahrstraßen) festlegt.

Die Argumente sind sowohl fuer die inneroertliche Geschwindigkeit, als auch fuer die Autobahn die gleichen:

• individuelle Freiheit: dass dadurch Menschen gefaehrdet werden wird da nicht beruecksichtigt (innerorts: Fussgaenger/Radfahrer, ausserorts: langsame(re) Fahrzeuge/sich selbst)
• Zeit: "duerfte man nur 130kmh / 30kmh fahren braeuchte man viel laenger": relativ marginaler Unterschied, wurde oft genug getestet (klick hier)

Das mit dem Fahrspass ignorieren wir hier einfach mal, will man Autorennen fahren soll man dafuer angelegte Strecken nutzen.
Interessant ist aber auch das hier. Da gehts um eine Geschwindigkeitsveringerung um 20km/h, in der Umfrage sind 60% dagegen.

Die anderen Argumente fuer eine Senkung der Maximalgeschwindigkeit (vgl. Link bei Punkt 2.) werden in Diskussionen auch immer wieder ignoriert

Zitat von Wahl-HHer

Nein, bei Unfällen sollten immernoch die direkten Verursacher haften. Niemand wird gezwungen in unübersichtlichen Situationen einfach loszubrettern. Ich denke da eher an hohe Geldstrafen für die Behörden/Baufirmen die wider besseren Wissens (hier spielt die breite Aufklärung wieder eine Rolle) handeln. Man könnte dann vielleicht noch drüber nachdenken die betreffenden Mitarbeiter arbeitsrechtlich zu sanktionieren oder die Baufirmen von weiteren Projekten auszuschließen.

Hm. Ich bin in juristischen Fragen sicher nicht ganz sattelfest. Aber mir dünkt, das hätten wir alles bereits. Es wird halt nur viel zu selten angewendet. Häufig auch ganz einfach wegen: wo kein Kläger, da kein Richter. Und dann klage mal gegen eine Baustellen-bedingte Verkehrsregelung! Bis der Prozess stattfände, ist die Baustelle längst weg. Das wissen alle Beteiligten und entsprechend groß ist leider ihr Ehrgeiz.

Kampfradler: Die Idee in der Demokratie ist aber, dass nicht die Idee mit den besten Argumenten umgesetzt wird, sondern die Idee, die eine Mehrheit findet. Mag sein, dass nichts gegen und viel für 30km/h innerorts oder ein Tempolimit auf Autobahnen spricht, es bleibt den Menschen in einer Demokratie aber unbelassen auch unvernünftige Entscheidungen zu treffen.

Zitat von rantanplan

Kampfradler: Die Idee in der Demokratie ist aber, dass nicht die Idee mit den besten Argumenten umgesetzt wird, sondern die Idee, die eine Mehrheit findet.

Eben! Die Mehrheit der Bundesbürger ist für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ebenso spricht sich auch die Mehrheit der Deutschen gegen Genmanipulierte Nahrungsmittel aus. Es gibt noch eine lange Liste ähnlicher Dinge. Wie schon gesagt: Unsere Regierung entscheidet nicht nach Mehrheiten, sondern danach, was die jeweilige Lobby gern hätte.

Also ich bin klar gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Nur mal um das klarzustellen. Ich bin weder die Mehrheit, noch bin ich Entscheidungsbefugter als alle andere, aber ich finde einfach ein Tempolimit auf Autobahnen ist Scheiße.

Mir gehts hier nicht um Sachargumente, ich rase einfach gern. Und ich bin immer noch der Meinung dass Autofahrer auf der Autobahn eher nach hinten schauen als sie in der Stadt nach Radfahrer schauen, eben weil sie wissen, gleich kommt wieder einer mit 250 daher.

Wir haben in diesem Land mit Sicherheit gravierende Probleme im Straßenverkehr. Radwegeunfälle und Unfälle in der Stadt sind sicher eines der Hauptprobleme. Die Autobahn gehört da nicht dazu.

So, und da das schon schön subjektiv ist: Ich finde als Radfahrer ist mir die Autobahn egal. Ich darf und will da eh nicht fahren.

Zitat

Eben! Die Mehrheit der Bundesbürger ist für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Quelle? Ich bin zum Beispiel dagegen. Ginge es nach mir, hätten 80% der Leute, deren Tacho regelmäßig >180 anzeigt, keinen Führerschein mehr wegen Fahrens mit unangepasster
Geschwindigkeit. Wie so oft, brauchen wir nicht mehr Regeln, sondern müssen Regeln stärker durchsetzen.

Zitat

Ebenso spricht sich auch die Mehrheit der Deutschen gegen Genmanipulierte Nahrungsmittel aus. Es gibt noch eine lange Liste ähnlicher Dinge. Wie schon gesagt: Unsere Regierung entscheidet nicht nach Mehrheiten, sondern danach, was die jeweilige Lobby gern hätte.

Seit fünf Jahren hier Mitglied.

Zitat von Michael

Also ich bin klar gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Nur mal um das klarzustellen. Ich bin weder die Mehrheit, noch bin ich Entscheidungsbefugter als alle andere, aber ich finde einfach ein Tempolimit auf Autobahnen ist Scheiße.

Eine überzeugende Begründung...

Zitat

... ich rase einfach gern.

Tja..., was soll man dagegen schon sagen...

Zitat

Und ich bin immer noch der Meinung dass Autofahrer auf der Autobahn eher nach hinten schauen als sie in der Stadt nach Radfahrer schauen, eben weil sie wissen, gleich kommt wieder einer mit 250 daher.

Was ja für alle, die mit 120 bis 130 unterwegs sind (also die breite Masse) ein sehr entspanntes Fahren darstellt... Aber wenn Andere mit 250 Km/h von hinten kommen, muss man dafür Verständnis haben...

Zitat

Wir haben in diesem Land mit Sicherheit gravierende Probleme im Straßenverkehr. Radwegeunfälle und Unfälle in der Stadt sind sicher eines der Hauptprobleme. Die Autobahn gehört da nicht dazu.

Nicht? Wie erklärst Du dann, dass Die meisten Verunglückten bezogen auf einen Kilometer auf der Autobahn (sog. Unfalldichte) zu verzeichnen sind? (Quelle: Landesbetrieb Straßenwesen, Land Brandenburg)

Zitat

Ich finde als Radfahrer ist mir die Autobahn egal. Ich darf und will da eh nicht fahren.

*Sarkasmus ein* Mir sind die Getöteten und Verletzten auf den Autobahnen auch egal. Als Radfahrer fahre ich da ja nicht. *Sarkasmus aus*

Die Tempolimitdiskussion geht immer, nicht wahr Bezieht diese Statistik denn auch den gefahrenen Verkehr mit ein? Bei einem DTV von 120.000KFZ/d ist es ja durchaus wahrscheinlich, dass es pro km zu mehr Unfällen kommt als auf einer kleinen Stadtstraße.

So oder so, mir geht diese Verbotsideologie einfach auf den Keks. Ich fahre Rad und überzeuge gerne andere davon, weil es unglaublich viele Vorteile bringt - in der Stadt. Daher setze ich mich auch für bessere Infrastruktur für Radverkehr ein, die ggf. den Autos in der Stadt Platz wegnimmt. Aber von Verboten halte ich einfach nichts.

Und ja, ich bleibe dabei: Ich rase gern.

Zitat von Michael

Aber von Verboten halte ich einfach nichts.

Aber ... bestehen nicht gefühlt 80% aller Vorschriften aus "ist verboten"? Ist es nicht in Deutschland so, dass ich alles machen darf, was nicht verboten ist? Also würdest du mit mir dahingehend übereinstimmen, dass wir bereits jede Menge Verbote haben, die - gesellschaftlich anerkannt - total sinnvoll sind?

Natürlich. So sieht es das Grundgesetz ja auch vor.

Art 2 Abs. 1 lautet sinngemäß, jeder darf tun was er will, soweit dies nicht gegen die verfassungsmäßige ordnung verstößt - auf deutsch, man darf alles, es sei denn, es ist verboten. Das ist die juristische definition der freiheit.

Mit Gesetzen und Verordnungen, also auch der StVO, darf man daher viel regeln. Allerdings müssen die Regelungen in der Normenhierarchie zulässig sein, da jedes Verbot einen Grundrechtseingriff beinhaltet. Sprich, das in § 2 Abs. 4 StVO normierte Recht, grundsätzlich die Fahrbahn mit dem Rad benutzen zu dürfen, besteht eigentlich sowieso, wird da aber nochmal ausdrücklich angeordnet (auf die art und weise verhindert man, dass ein Richter auf die Idee käme, ein Fahrbahnverbot durch ergänzende Gesetzesauslegung aus Sinn und Zweck der STVO zu konstruieren), und konsequenterweise steht dann weiter hinten, dass Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies zwingend aus Sicherheitsgründen erforderlich ist (vereinfacht gesagt, die gesetzlichen Rechte der Behörden werden ja ziemlich detailliert geregelt).

Dennoch steht in der StVO letztendlich drin, was auch schon in der Verfassung angelegt ist: Jedes Verbot braucht eine Begründung und Rechtfertigung. Der Rechtfertigungszwang liegt bei demjenigen, der eine Freiheit beschränkt, nie bei demjenigen, der sie in Anspruch nimmt.

Das gilt auch für das Tempolimit. Ich will hier gar nicht erst eine Scheindiskussion führen, warum ich das Tempolimit für unangebracht halte. Die Argumente für freie Fahrt sind größtenteils sachlich nicht zu rechtfertigen, aber auch hier liegt die Begründungspflicht bei den Tempolimitbefürwortern, nicht bei ihren Gegnern.

In der Sache halte ich Tempo 50 in der Stadt oder Tempo 80 bei strömendem Regen nach wie vor gefährlicher als Tempo 250 auf der A1 um 4 Uhr morgens.