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  • Ohne das Urteil vom LG Stade kommen wir hier wohl tatsächlich nicht weiter. Denn dieses Gericht hat die Feststellungen zum Sachverhalt getroffen. Der BGH prüft nur noch die daraus entstehenden Rechtsfolgen. Leider ist dieses Urteil nicht öffentlich im Volltext verfügbar.

  • Zitat von Peter Viehrig: „Notwehr zur Abwehr möglicherweise weiterer folgender Angriffe “ Das Gericht stellt auch fest, dass dem Rentner bewusst war, dass ein weiterer Angriff nicht unmittelbar bevorsteht. Die von Dir zitierte Passage kann sich also nur auf die präventive Abwehr eines eventuellen weiteren Einbruchs einige Zeit (Stunden? Tage?) später beziehen. Zitat von Peter Viehrig: „Selbst wenn nicht, ist das im Rahmen des §33 StGB straffrei zu halten. “ §33 ist hier natürlich besonders inter…

  • Zitat von Peter Viehrig: „Einer der bekannteren Fälle - in Hamburg: “ Das ist ein in vielerlei Hinsicht spannender Fall. Wichtig ist auch, dass die Strafe mit 9 Monaten auf Bewährung für Totschlag zurecht (!) außergewöhnlich niedrig ist. Der Kernpunkt ist folgender Sachverhalt: Der Rentner sieht Einbrecher ohne Beute flüchten und erschießt einen davon, um ihnen eine Lektion zu erteilen. Dieser Sachverhalt ist für mich zweifelsfrei eine Straftat, denn "Lektion erteilen" ist keine Notwehr. Es gibt…

  • Woche 46 vom 13. - 19.11.

    Epaminaidos - - Medienhinweise

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    Ist schon richtig. Ergibt es auf den Luftbildern mehr Sinn?

  • Woche 46 vom 13. - 19.11.

    Epaminaidos - - Medienhinweise

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    Zitat von Yeti: „Starke Zunahme des Radverkehrs in der Frankfurter Innenstadt stellt eine der größten Herausforderungen für die Stadt dar “ Habe ich das bei 2:05 richtig gehört? Der Fahrradbeauftragte ist stolz auf die "extra-Ampel" für Radfahrer, die genau 5 Sekunden lang grün zeigt? Für geradeaus fahrende Radfahrer? Hier? Was verstehe ich hier nicht?

  • Zitat von DMHH: „sicher? “ Nein. §153 ist halt meines Wissens nach die einfachste (früheste) Möglichkeit zur Einstellung. Wenn schon von Anfang an klar ist, dass das zu nichts führt, wird halt nach §153 eingestellt und fertig. Die Alternativen sind mWn komplizierter und enthalten auch keine Aussage "erwiesene Unschuld" oder so. Sicherlich wäre es befriedigender, wenn da ein freundlicher Brief käme: "Die Anzeige war lächerlich, wir stellen das ein. Tut uns leid, dass die Polizisten zu doof waren.…

  • Kann ich sogar verstehen. "Geringe Schuld" umfasst ja "keine Schuld". Aber wenn man letzteres schreibt, ist die Einstellung eventuell angreifbar.

  • Woche 45 vom 06.11. bis 12.11.

    Epaminaidos - - Medienhinweise

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    "Bin nur kurz beim Bäcker" Ein Radiosender in Berlin stellt mal ein Fahrrad auf die Fahrbahn. Ich war überrascht, dass keine Beleidigungen im Video zu hören sind. Aber zumindest für einen Mannschaftswagen der Polizei hat es gereicht.

  • Zitat von UliB: „Das Mindestmaß nicht zum Standard machen. “ Grundsätzlich richtig. Andererseits wäre es an vielen Stellen ein Fortschritt, wenn das Mindestmaß endlich mal der Standard wäre

  • Zitat von Yeti: „Das Ganze wird am Ende nicht steuerlich belastet sondern im Gegenteil durch die Pendlerpauschale noch begünstigt. “ Bitte die Grunderwerbsteuer nicht vergessen. Die ist in den letzten 10-15 Jahren massiv gestiegen. So kostet ein einfacher Umzug inklusive Kauf und Verkauf eines Hauses gleich mal locker 20.000€ an Steuern zusätzlich. Auch das fördert weite Arbeitswege.

  • Woche 45 vom 06.11. bis 12.11.

    Epaminaidos - - Medienhinweise

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    Berlin hat sich ein neues Design für die Radwege überlegt: morgenpost.de/berlin/article21…-einen-gruenen-Belag.html

  • Woche 45 vom 06.11. bis 12.11.

    Epaminaidos - - Medienhinweise

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    Zitat von Radfalter: „Die BIldunterschrift geht gleich mal in diese Richtung: "Autofahrer aufgepasst: Hier geht's künftig auch für Radler lang". “ Im ganzen Artikel findet sich kein Hinweis, dass die Piktogramme nur ein Hinweis auf die praktisch überall bestehende Rechtslage sind. Ganz im Gegenteil: Es wird sogar noch hervorgehoben, dass die Führung auf der Fahrbahn innovativ und in anderen Staaten längst etabliert sei. Zitat von Volksfreund.de: „Die "innovative Radverkehrsführung auf anteilig g…

  • Zitat von KleverRadfahrer: „Ist schon alt, aber mal als Anmerkung: auto.de/magazin/peking-kein-autokauf-ohne-parkplatz/ “ Und das schlimmste daran: Heute kann man so ein Gesetz kaum noch einführen. Mir fällt auch kein sinnvoller Weg ein. Hätte man es aber vor 100 Jahren gemacht, sähen unsere Städte heute vollkommen anders aus. Dann hätte inzwischen einfach jeder einen privaten Stellplatz in einer Tiefgarage. Und die Kosten von vielleicht 20.000€ pro Stellplatz sind vor dem Hintergrund der Baukos…

  • Zitat von Th(oma)s: „Dass die Schuldquote mit der Unfallschwere ansteigt, wird verständlich, wenn man überlegt, dass die Unfallstatistik insgesamt von der großen Zahl an Vorfahrtfehlern dominiert wird. “ Kommt schon hin. Noch etwas spannender finde ich die Zahl der "unschuldigen Opfer". Also wenn ein Radfahrer über Rot fährt und nicht richtig guckt, ist mir das ziemlich egal. Radfahrer, die unter abbiegenden LKWs liegen, sind mir hingegen nicht egal. Allerdings kommen bei dieser Betrachtung die …

  • Folgender guter Kommentar im Forum war doch einer von Euch, oder? Zitat von highrider: „Auto-Bias im Artikel Man merkt doch immer wieder, wie sehr unsere Denkweise auf Autos programmiert ist und Problemursachen gerne bei anderen gesucht werden. Hier ein paar Beispiele aus dem Artikel: > Pedelec-Unfälle Es geht in dem Artikel nicht um Pedelec-Unfälle, denn zu den schweren Unfällen im Artikel benötigt man ein Pedelec und ein Auto. Wieso also wird das Auto in dem Begriff nicht genannt? Ist es so no…

  • Zitat von Th(oma)s: „Ich würde den Überholabstand sinngemäß in zwei unabhängige Anteile zerlegen: ein Teil der anderthalb Meter (2/3?) geht zu Lasten des Autofahrers und berücksichtigt die mit der Geschwindigkeitsdifferenz größer werdende Unschärfen beim Anpeilen (Garagentore sind immer deutlich schmaler als eine Autobahnfahrspur) “ Grundsätzlich richtig: autonome Fahrzeuge dürfen voraussichtlich dichter überholen als von Menschen gesteuerte. Aber auf keinen Fall einen ganzen Meter dichter dran.…

  • Es gibt zwei Gründe, die Abgasreinigung im Alltag abzuschalten. Zuerst möchte wohl kein Hersteller als erster seinen Kunden zumuten, regelmäßig AdBlue tanken zu müssen. Und zum Zweiten hätte die Abgasreinigung vermutlich anders (teurer) konstruiert werden müssen, um einen Dauerbetrieb auszuhalten.

  • Zitat von APF: „Du vergaßest zu erwähnen das man - so man andere mit einem Auto umbringt - ja schon gestraft genug sei. “ Stimmt, mein Fehler. Alleine das zerstörte Auto reicht ja eigentlich als Strafe.

  • Zitat von Fahrbahnradler: „Ist Alkohol keine Droge? “ Du siehst das vollkommen falsch! Der Mann war wegen Drogenhandel auf Bewährung. Da ist es doch nur logisch, dass er bei allen anderen Delikten wie ein vollkommen unbescholtener Ersttäter behandelt wird. Ob er nun einbricht, jemanden verprügelt, im Vollrausch Auto fährt oder einfach nur mit anderen Drogen handelt. In allen Fällen ist er natürlich ein Ersttäter. Außerdem hat er jemanden mit dem Auto umgebracht. Da sind die Strafen sowieso niedr…

  • Zitat von Fahrbahnradler: „Warum steht der Filmimbiss dann nicht auf der Fahrbahn? “ Da die Fahrbahn dort drei Spuren hat, wäre dafür zumindest genug Platz. Ich bin aber selber unschlüssig, wie man diesen Imbiss hätte besser unterbringen können. Mein persönliches Fazit: Gar nicht. Also sollte man ihn entweder weglassen oder wenigstens ehrlich sein und Radfahrer auf die Fahrbahn leiten.