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  • Zitat von Julius: „Der Schuldvorwurf ist keiner, weil im Konjunktiv verfasst. Schuld stellt bei uns die Judikative fest und nur die. Es wurde somit keine (geringe) Schuld festgestellt. -> Volle Unschuld wegen der Unschuldsvermutung. “ Aber hier äußert sich doch die Judikative. Und mit der Einstellungsbegründung wird eben gesagt: "naja, wenn wir uns das genauer ansehen würden, käme wohl nur eine geringe Schuld bei heraus". Deswegen wird eingestellt. Das ist nicht zu verwechseln mit "am Tatvorwurf…

  • Zitat von DMHH: „Zitat von Gerhart: „Traut sich jemand zu, das für Hamburg zu übersetzen? “ ich spiele schon seit ein paar Tagen mit dem Gedanken, das in der Hammer Straße durchzuziehen. [...] “ Sodele - die Hammer Straße. Akt 1 - Radweg wird saniert, neues Gebäude mit Gastronomie und Studentischem Wohnen errichtet. Akt 2 - Radweg ist ständig zugeparkt, Bürger wenden sich an Polizei und Politik Akt 3 - Politik schlägt vor, Anti-Park-Poller zwischen Radweg und Fahrbahn zu installieren. Polizei le…

  • Zitat von Epaminaidos: „"Geringe Schuld" umfasst ja "keine Schuld". “ sicher? wo steht das? StPO §153 spricht von "nur geringer Schuld" und nicht von "keine oder nur geringe Schuld".

  • das ist wieder mal typisch. eine Einstellung. Keine Auseinandersetzung mit der Situation und "keine Schuld". Nein, "nur geringe Schuld" und "kein öffentliches Interesse". Anders ausgedrückt: "wir haben keine Lust, das jetzt richtig zu begründen und stellen ein. Freuen Sie sich doch!"

  • Zitat von Gerhart: „Das Ziel muss es sein, den PKW-Bestand und die PKW-Fahrten massiv zu reduzieren. “ Und Berlin und Hamburg so: "Wir bauen tolle Radfahrstreifen und alles wird gut" Mit "Angeboten" zum Radfahren senkt man die Schwelle zum Radfahren. Dann wird eben der eine Weg doch mit dem Rad statt mit dem Auto zurückgelegt. Der freiwerdende Platz auf der Fahrbahn wird dann flugs vom Fernpendler belegt, der bisher die Bahn nahm, weil Auto durch die Stadt zu stauig ist. Aber so isses nunmal. Di…

  • Fundstücke der Woche

    DMHH - - Radverkehrspolitische Diskussion

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    Zitat von DMHH: „Ich komm aus dem Kotzen nicht mehr heraus. Ein Bürger (nein, nicht ich) beschwert sich an 2 Straßen über die mangelde Gehwegbreite, fordert ein Mindestmaß von 1,5m. ... “ Zu dem Punkt war ich gestern im Wirtschafts-und Verkehrsausschuss und habe angemängelt, dass die Stellungnahme StVB-PK37 sich seitenlang darüber auslässt, warum es angeblich nicht möglich wäre, das Gehwegparken aufzuheben, aber dazwischen eindeutig aussagt: Gehwege sind 1,5m breit und wären auch auf diesen 1,5m…

  • vielleicht wäre es wirklich ehrlicher gewesen, dort Radfahren komplett zu verbieten.

  • Woche 42 vom 16. Oktober bis 22. Oktober

    DMHH - - Medienhinweise

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    Zitat von Gerhart: „ [...] zwei falsch geparkte PKW fotografiert. Ich durfte mir von zwei verschiedenen Kraftfahrern (einer der vorbei fuhr, eine die falsch parkte) anhören müssen, ich sei wohl arbeitslos und ein Denunziant. Und ich würde die Persönlichkeitsrechte (des Autos?) mit meinem Fotos verletzen. Die Dame ist dann sogar noch (geringfügig) handgreiflich geworden, um mich an weiteren Fotos zu hindern. Polizei wollte sie auch noch rufen bzw. wollte meine Daten haben. Sie wollten dann noch d…

  • Fundstücke der Woche

    DMHH - - Radverkehrspolitische Diskussion

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    Ich komm aus dem Kotzen nicht mehr heraus. Ein Bürger (nein, nicht ich) beschwert sich an 2 Straßen über die mangelde Gehwegbreite, fordert ein Mindestmaß von 1,5m. Antwort der StVB-PK37 Zitat von StVB-PK37: „Beschwerden über falsch parkende Fahrzeuge sind am PK 37 nicht bekannt. Gleichwohl kann festgestellt werden, dass die Einmündungsbereiche insbesondere in den Abend- und frühen Morgenstunden ebenfalls beparkt sind und somit die Querung durch Fußgänger erschwert wird. PK 37 ist dort regelmäßi…

  • Velo und Bahn ...

    DMHH - - Radverkehrspolitische Diskussion

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    Am Samstag mit dem Fahrrad von Bergedorf in Richtung Dömitz gefahren. Die Bahn wollte ich mir bei einem Fußballspiel HSV-Hertha nicht antun. Wegen der erwarteten Idiotendichte. Aber hey, wer mit dem Fahrrad auf der B5 fährt, hat ähnlich hohe Idiotendichte. Alles dabeigewesen. Anhupen, eng überholen, Scheibenwäsche, ausbremsen mit anhalten und aussteigen, rausbrüllen. Sogar im Gegenverkehr(!) wurde auf den "bestens ausgebauten Radweg" mit hupen, langsamer fahren und zeig-Gesten hingewiesen. Naja,…

  • Zitat von Ullie: „Um nochmal auf die schlagfertige Antwort auf die polizeiliche Frage "Sind Sie behindert?" enzugehen: Das fiel mir bislang dazu ein und findet hoffentlich seinen Weg aus der Gedächtniszone zur Zunge, wenn's mal nötig ist: “ versuch es doch mit Politikersprech. "Sind Sie behindert?" - "Ist in Ihren Augen ein Familienvater, der einen Kinderwagen schiebt, behindert?" Keine Antwort auf die Frage, keine Aussage, dass man selbst nun einen Kinderwagen schübe - dafür entsteht aber beim …

  • Lustige Schilder

    DMHH - - Radverkehrspolitische Diskussion

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    in der Regel sind das so "Stichstraßen" zu einer Bebauung in 2. oder 3. Reihe. Damit will man sagen: "Einfahrt verboten für alle, außer Anwohner". Denn diese STichstraße hat keinen Gehweg, keinen Radweg. Nur Oberfläche. Quasi Spielstraße. Da man sie aber zum Gehweg/Radweg erklärt, darf niemand drauf fahren. Außer Anlieger. Behelfskonstrukt.

  • Woche 42 vom 16. Oktober bis 22. Oktober

    DMHH - - Medienhinweise

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    In der Hamburg-Ausgabe der Zeit ist ein Beitrag über Obdachlose abgedruckt. Um genauer zu sein: ein Beitrag, der an einem Fallbeispiel die Vorgehensweise von Bezirk und Polizei darstellt. Obdachlosenlager -> roter Zettel mit Fristsetzung zur Räumung. Grund: Verstoß gegen das Hamburger Wegegesetz. Wird dem nicht nachgekommen, rückt die Stadtreinigung an und entsorgt mal eben alles. Polizei verteilt später dann auch Vorladungen zur Ausländerbehörde (bei nicht-deutschen Obdachlosen). Als Grund für …

  • unfassbar... Aber klar, der Autoverkehr muss rollen. Nimmt man da noch eine Spur weg, bricht der Verkehr im Hamburger Westen zusammen. Bei mir im Osten sind 3 punktuelle(!) Arbeitsstellen eingerichtet, die dazu führen, dass der Verkehr hier werktags nachmittags zusammenbricht und alles steht. Möchte mir nicht ausmalen, was da auf der Kieler passieren würde. Also lässt man so einen scheiß da zu und stellt sich wie die 3 Affen taub, blind und stumm. Denn was ich nicht kontrolliere, muss ich nicht …

  • Alter Falter!!! diese weiße Hinweistafel mit "Radverkehr Richtung Sportplatzring" (@1:24) zeigt mir, dass sich hier wirklich Verantwortliche hingesetzt und genau das so ausgeheckt haben. Das ist jetzt kein "Ausführende Firma interpretiert Anordnung falsch bzw. stellt auf, was gerade auf der Ladefläche liegt". Das ist ein schönes Beispiel für "Die Leistungsfähigkeit der Straße darf für den Autoverkehr auf keinen Fall verringert werden!" Ehrlicher wäre es gewesen, das Radfahren hier ganz zu verbie…

  • Hilfe, da sind Fragen dabei, bei denen die Polizei eigentlich antworten müsste, dass Daten dieser Auflösung nicht erhoben werden, eine Antwort daher nicht möglich sei. Manmanman, was eine Verschwendung von Arbeitszeit....

  • soso, von der Politik unabhängig. Darum also die Dissertation A Society for the Promotion of International Law and Order - Die „New Commonwealth Society“ als Ideen-Laboratorium für den supranationalen europäischen Integrationsprozess an der Uni Hamburg... weil sorry, der Ruf der Uni Hamburg bei den "Geisteswissenschaften" (und 85% der restlichen Gebiete) ist nicht gerade berauschend. Diese Dissertation dient einzig und allein dem "Dr." für den politischen Betrieb. Bin ich fest von überzeugt. Blö…

  • Velo und Bahn ...

    DMHH - - Radverkehrspolitische Diskussion

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    und ich dachte schon, meine Erlebnisse mit HSV-Fans in einem RE wären schlimm gewesen. Vielleicht sollten wir auch in Deutschland endlich den Alkohol so hoch besteuern, dass der Konsum zurück geht. Denn ein Großteil der geschilderten Probleme ist meiner MEinung nach auf den Alkoholpegel zurückzuführen...

  • nein, die Zahl der "wissen Sie, ich bin AUCH Radfahrer!"-Idioten hinterm Steuer steigt im Herbst aus mir unerfindlichen Gründen...

  • Zitat von foobar: „Das sollte sich prima als Armutszeugnis für die verantwortlichen Behörden eignen... “ pfffft, wir reden hier vom Wirkungskreis der Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariates 21 in Hamburg. Da ist Hopfen und Malz verloren bzw. StVB-PK21 zeigt bei jeder Baumaßnahme, dass die etliche Armutszeugnisse auf Halde haben...