Woche 47 vom 21. bis zum 27. November 2016

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    • Woche 47 vom 21. bis zum 27. November 2016

      SPIEGEL ONLINE - SPD-Innenminister fordern einkommensabhängige Bußgelder

      Ich bin ja dafür.

      Aber nach bisherigen Erfahrungen mit der SPD (VDS und Maas, TTIP und Gabriel etc.) kommen da womöglich nochmals gesenkte einkommensunabhängige Bußgelder bei heraus.

      Peter Viehrig

      "Glaube ist die Überzeugung, dass etwas wahr ist, weil die Belege zeigen, dass es falsch ist."
      (Andreas Müller)
    • Ich bin gegen einkommensabhängige Bußgelder. Gleiches Unrecht, gleiche Strafe. Es macht keinen Unterschied, ob ein Millionär über eine rote Ampel fährt oder ein armer Schlucker.
      Zunächst müssten dann in jedem einzelnen Fall die Einkommensverhältnisse des Delinquenten ermittelt werden. Bei der Vielzahl der Bußgeldverfahren eine immense Aufgabe. Außerdem wird die Sanktion ja nicht nur allein durch das Bußgeld, sondern vielmehr durch die Punkte in Flensburg erzielt, wenn es sich um grobe Verfehlungen handelt.
    • Schoenwetterradling schrieb:

      Gleiches Unrecht, gleiche Strafe. Es macht keinen Unterschied, ob ein Millionär über eine rote Ampel fährt oder ein armer Schlucker.
      Genau deshalb ist Einkommensabhängigkeit schlicht geboten. Gleiches Unrecht, gleicher Schmerz im Geldbeutel, folglich gleiche Prozente vom Einkommen.

      Schoenwetterradling schrieb:

      Zunächst müssten dann in jedem einzelnen Fall die Einkommensverhältnisse des Delinquenten ermittelt werden.
      Das ist leicht: Letzte Einkommensteuerbescheide, Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung oder eben Leistungsbescheide vorlegen. Wessen Einkommen erst kürzlich rapide gesunken ist, der oder die hat darüber ebenfalls Nachweise, beispielsweise einen Bescheid über geänderte ESt-Vorauszahlungen.

      Schoenwetterradling schrieb:

      Bei der Vielzahl der Bußgeldverfahren eine immense Aufgabe.
      Das stimmt, auch das spricht für eine deutliche Erhöhung der Bußgelder, schließlich sollen die Gefährder (sie gefährden mit ihrer Raserei vor allem die körperliche Unversehrtheit anderer) die Kosten selber tragen, die sie verursachen. Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz schreibt auch hier eine Kopplung an das jeweilige Einkommen vor, eigentlich sogar eine prozentuale Progression (beim "armen Schlucker" entscheiden 10% über die Qualität und Quantität des Essens auf dem Tisch, beim Millionär über die Qualität des Nagellackentferners der Zweitnebenfrau). Darauf wurde bisher aus Vereinfachungs und Verwaltungsgründen verzichtet, was inzwischen nun wirklich zu viele mit ihrem Leben bezahlen mußten.

      Schoenwetterradling schrieb:

      Außerdem wird die Sanktion ja nicht nur allein durch das Bußgeld, sondern vielmehr durch die Punkte in Flensburg erzielt, wenn es sich um grobe Verfehlungen handelt.
      Das ist Bonus, auch wieder gleich. Schließlich muß man die Vollhonks auch irgendwann aus dem Verkehr ziehen können, nach Möglichkeit bevor sie Leichen hinterlassen, nur weil sie allen zeigen müssen, daß sie den längsten haben.

      Peter Viehrig

      "Glaube ist die Überzeugung, dass etwas wahr ist, weil die Belege zeigen, dass es falsch ist."
      (Andreas Müller)
    • Viel wichtiger als die Höhe der Strafandrohung ist erstmal, überhaupt mehr Strafen zu verhängen.
      Es gibt eine viel zu geringe Kontrolldichte.
      Und es fehlt auch einfach das Unrechtsbewusstsein. Wer Strich 50 fährt ist ein Schleicher und gefährdet den Verkehr? Wir müssen weg von der Mentalität.
      Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.
    • Selbst auf die Gefahr mich zu wiederholen: Ich bin für gleiche Strafe: Lebenszeit.

      Während es zur zeit in der die StVO entstand/entwickel wurde sinnvoll gewesen ist "Kleinigkeiten" mittels Sofortkasse und Quittung zu ahnden anstelle ein mächtiges Faß mit Ablage etc. aufzumachen gibt es heute im Zeitalter der EDV eigentlich keinen Grund mehr warum die Ordnungswidrigkeiten nicht genauso zentral erfasst werden sollten wie der Rest auch. Die paar Bits und Bytes spielen im Zeitalter des "Jubiläum; mein tausendstes Selfie vor dem Badezimmerspiegel" wirklich keine Rolle mehr.

      Naja, und wer dann halt einmal alle Jubeljahre beim Falschparken erwischt wird - geschenkt, kostet halt die 10(?) Euro.
      Wer allerdings darauf zählt das da bis auf die Zettel nicht viel bei 'rumkommt darf halt nach n Zettelchen nochmal zehn Stunden Theorie nachpauken, incl. Prüfung. Danach haben sowohl er als auch der Staat die Bestätigung das er Wissen muß was er da tut. Nach noch ein paar Zettelchen steht dann fest das er gar nicht will/einsieht/irgendwas - dann geht er halt zu Fuß. Jeder, egal ob schon Millionär oder immer noch Tellerwäscher.

      Passiert natürlich nicht, sind ja Wählerstimmen.
    • APF schrieb:

      Selbst auf die Gefahr mich zu wiederholen: Ich bin für gleiche Strafe: Lebenszeit.
      Genau so sollte sein.
      mMn sollte man die aktuellen Strafen zuerst ungefähr verdreifachen.
      Kurze Prüfung:
      30€ für Parken ohne Parkschein -> klingt stimmig.
      115€ für 20 drüber innerorts -> auch gut.
      270€ für einen Rotlichtverstoß in der ersten Sekunde ohne zusätzliche Merkmale -> vielleicht etwas zu viel.

      Anhand des Durchschnittseinkommens werden diese Preise dann in Tagessätze umgerechnet. Fertig.

      Vermutlich scheitert der erste Schritt am ADAC und der letzte Schritt am Verwaltungsaufwand.
    • Es sollte alles auch über Punkte und Fahrverbote gehen.
      Dabei sollte man statt der "Bearbeitungsgebühren" besser folgendes ändern:

      Fahrverbote sofort vollstrecken oder zumindest sehr zeitnah. Soweit ich weiß kann dies bis zu 6 Monaten auf geschoben werden. Hier ist im Vorteil, wer lange Urlaube machen kann und dann quasi gar nichts davon mir bekommt. Bei sofort ginge es nicht. Auch sollte die Zeit nur gezählt werden, wenn sich die Person im Land aufhält.

      Punkte für jedes Vergehen vergeben. Statt die Anzahl der maximalen Punkte zu minimieren wäre es besser gewesen sie auf einen hohen Wert zu setzen wie 100. So könnte jedes Vergehen recht genau ein geordnet werden mit der Punktezahl. Das automatische Verfallen nach Zeit immer daran koppeln, eine Nachschulung zu machen. Dann würde es richtig lästig Vergehen zu begehen.
    • KleverRadfahrer schrieb:

      Fahrverbote sofort vollstrecken oder zumindest sehr zeitnah. Soweit ich weiß kann dies bis zu 6 Monaten auf geschoben werden.
      Ja, genau so ist es. Habe schonmal davon profitiert und fand es damals schon lächerlich. Natürlich habe ich es auf den Sommerurlaub gelegt und das Fahrverbot damit praktisch halbiert.
      Beim nächsten mal innerhalb einer bestimmten Frist klappt das dann nicht mehr und das Fahrverbot beginnt sofort.

      KleverRadfahrer schrieb:

      Es sollte alles auch über Punkte und Fahrverbote gehen.
      Dabei sollte man statt der "Bearbeitungsgebühren" besser folgendes ändern:
      Man sollte auch den finanziellen Effekt für den Staat nicht vernachlässigen. Geldstrafen sind ein Anreiz, auch tatsächlich zu kontrollieren. Punkte und Fahrverbote bringen dem Staat nichts und verursachen erstmal nur Aufwand.
      Außerdem gibt es immer das Problem, dass Fahrverbote die einzelnen Leute extrem unterschiedlich hart treffen. Einigen ist es praktisch egal, andere verlieren ihren Job. Einkommensabhängige Geldstrafen sind da mMn gerechter.
      Bei schweren Verstößen muss natürlich unabhängig davon ein Fahrverbot verhängt werden, um andere Menschen zu schützen.
      Ich finde da den aktuellen Mix ganz stimmig. Nur die Geldstrafen sind zu niedrig.
    • Geldstrafen nach Einkommen sind aber grundsätzlich aufwendig und damit auch für den Staat teuer. Einfacher ist es da "Zeitstrafen" zu verhängen, die machen keinen Unterschied zwischen arm und reich.
      Das Problem mit dem "Reiche treffen die Bußgelder nicht" wäre damit, auch kleine Punktwerte vergeben zu können, zumindest deutlich ab gemildert.

      Die statischen Bußgelder grundsätzlich an zu heben ist ja okay, Deutschland ist da ja derzeit ja sehr günstig.

      Das Einkommen dabei zu berücksichtigen bedeutet aber: Der Staat hat höhere Kosten für die Ermittlung der Bußgelder. Da es viel mehr Leute mit geringem Einkommen gibt, kämen dann auch oft geringe Bußgelder dabei raus. Und schon ist der Anreiz für Kontrollen weg.
    • In meiner Tageszeitung war heute auf der Seite "Vermischtes" ein Bericht über "gendergerechtes Schneeschippen" in Schweden (der Artikel ist leider nicht online):
      Demnach soll der Schnee zuerst auf Bürgersteigen und Radwegen geräumt werden, danach erst auf den Straßen. Begründung: Männer fahrenstatistisch gesehen öfter Auto, währendFrauen häufiger zu Fuß gehen oder das Rad benutzen. Mit diesem Ansatz würde man signalisieren, dass auch der Verkehr der Frauen etwas wert ist.
      Leider ist bei einem Wintereinbruch mit 40 cm Neuschnee kürzlich der Verkehr völlig zusammengebrochen (sowohl der MIV und ÖPNV auf der Fahrbahn als auch der Verkehr auf Radwegen und Bürgersteigen), und unter den Verletzten mit Verletzungen und Knochenbrüchen sind überdurchschnittlich viele Frauen. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

      Um hier einen Link anbieten zu können, habe ich mal geschaut. Die Süddeutsche hat ebenfalls einen umfassenden Bericht, der Berliner Tagesspiegel hat schon letzte Woche eine Glosse geschrieben. Beiden nehmen das ganze zum Anlass, über die verrückten Schweden herzuziehen.
    • KleverRadfahrer schrieb:

      Geldstrafen nach Einkommen sind aber grundsätzlich aufwendig und damit auch für den Staat teuer. Einfacher ist es da "Zeitstrafen" zu verhängen, die machen keinen Unterschied zwischen arm und reich.
      Das Problem mit dem "Reiche treffen die Bußgelder nicht" wäre damit, auch kleine Punktwerte vergeben zu können, zumindest deutlich ab gemildert.

      Die statischen Bußgelder grundsätzlich an zu heben ist ja okay, Deutschland ist da ja derzeit ja sehr günstig.

      Das Einkommen dabei zu berücksichtigen bedeutet aber: Der Staat hat höhere Kosten für die Ermittlung der Bußgelder. Da es viel mehr Leute mit geringem Einkommen gibt, kämen dann auch oft geringe Bußgelder dabei raus. Und schon ist der Anreiz für Kontrollen weg.
      Wie machen das bloß die Schweizer und die Finnen mit der Einkommensberücksichtigung, ohne dass der Staat zusammenbricht?
      An anderer Stelle geht es doch in Deutschland auch: da werden Tagessätze verhängt - 90 Tage Knast oder drei Monatseinkommen. Dann kann sich Frau Klatten aussuchen, ob sie drei Monate gesiebte Luft atmet oder 235 Millionen Euro abdrückt.
    • Northhern_Light schrieb:

      anderers Thema: Das Abendblatt "sorgt" sich mal wieder um Fußgänger und Radfahrer:

      Aus dem Artikel schrieb:

      Beim Kauf sollten Verbraucher darauf achten, dass die Kleidungsstücke den europäischen EN-Normen (ISO 20471 für Bekleidung und Warnwesten) entsprechen.
      Na gleich mal schauen, was für Kleidung das erfüllt...

      So schaut die Kleidung aus

      Und ich frage mich mal wieder: Wie kann man auf die Idee kommen, Fußgängern (!) ernsthaft solche Kleidung als Alltagskleidung zu empfehlen?
    • Gerhart schrieb:

      Anstatt Bußgelder zu erheben, könnte man den effektiven Einkommensteuersatz im laufenden Jahr anheben.
      Und was macht man mit den Menschen, die gar keine Einkommensteuer zahlen?
      Von 80 Millionen Deutschen waren 2001 (die erstbesten Zahlen, die ich gefunden habe), gerade mal 28,8 Mio einkommensteuerpflichtig. Davon haben 6,2 Mio gar keine Einkommensteuer gezahlt.
      Bleiben also knapp 60 Mio Menschen, die keine Einkommensteuer bezahlen. Wie werden die dann bestraft?
    • Was ist mit denen (Hört man öfter aus Gerichtsverhandlungen):
      "Wie viel verdienen Sie denn als Geschäftsführer?"
      "So 400 € im Monat, Herr Vorsitzender..."
      "Nur 400 €??? Als Geschäftsführer einen großen Unternehmens???"
      "Ja, also, die Firma gehört meiner Frau und... äh... ich mach das eigentlich so nebenbei... und verdiene eigentlich garnix... :/ "
    • Ein Paar rutschen immer durch´s Netz.

      Wie wäre es mit einem Kompromiss:
      Bagatelldelikte kostenmäßig verdoppeln oder verdreifachen.
      Dabei die Täter erfassen und für hartnäckige Wiederholungstäter einen Multiplikator einführen, der bei 2 beginnt und mit jedem folgenden Verstoß so lange quadratisch vergrößert wird, bis die persönliche Schmerzgrenze erreicht ist und die gewünschte Verhaltensänderung eintritt.

      Bei groben Verstößen auch sofortige Verdreifachung der Standardstrafe. Und ab der ersten Wiederholung Bestrafung nach Tagessätzen. Wer keinen gescheiten Nachweis hat oder angeblich ohne Einkommen ist, wird nach seinem Lebensstandard geschätzt.

      In besonders hartnäckigen Fällen oder bei besonders starken Gefährdungen wird das Tatwerkzeug Auto eingezogen und verwertet.
      bye
      Explosiv
    • Gerhart schrieb:

      Viel wichtiger als die Höhe der Strafandrohung ist erstmal, überhaupt mehr Strafen zu verhängen.
      Es gibt eine viel zu geringe Kontrolldichte.
      Dir ist klar, daß eine höhere Kontrolldichte nur mit höheren Bußgeldern zu haben ist? Gegenwärtig sind Kontrollen aufgrund der niedrigen Bußgelder fast immer ein Zuschußgeschäft. Bei der derzeitigen Finanzausstattung der jeweils zuständigen Stellen spart man da halt einfach ein. Um Kontrollen wieder finanzierbar zu machen, müßte man bei den derzeitigen Bußgeldern pauschal eine Kommastelle verschieben. Da das vereinzelt tatsächlich schreiend sozial ungerecht wäre, scheint mir eine Kopplung an das verfügbare Einkommen unvermeidlich.

      Peter Viehrig

      "Glaube ist die Überzeugung, dass etwas wahr ist, weil die Belege zeigen, dass es falsch ist."
      (Andreas Müller)